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Montag, 17. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abschlusskosten“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.07.2015
- IV ZR 384/14 -

Versicherungsnehmer können Abschlusskosten bei Widerruf von Versicherungen nach dem Policenmodell zurückverlangen

Versicherung muss einbehaltene Abschluss- und Verwaltungskosten sowie Raten­zahlungs­zuschläge zurückzahlen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Versicherte bei erfolgreichem Widerspruch gem. § 5 a VVG a. F. auch die Abschlussgebühren von den Versicherungen zurückverlangen können.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Ehepaar mehrere Versicherungen nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen und später dem Vertragsabschluss widersprochen. Nachdem die Verbraucher geklagt und in zweiter Instanz überwiegend Recht bekommen hatten, hatte die Versicherung Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.Diese hatte nur in geringem Umfang Erfolg. Der Bundesgerichtshof bestätigte noch einmal, dass das Widerspruchsrecht der Eheleute noch bestanden habe. Die Versicherten könnten zwar nicht alle Prämien zurückverlangen, da sie Versicherungsschutz genossen hätten und dieser für die Zeit bis zur Kündigung zu berücksichtigen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 05.03.2009
- 307 S 144/08 -

Vermieter dürfen für Mietvertrag keine Bearbeitungsgebühr verlangen

Klausel im Mietvertrag, die Bearbeitungsgebühr vorsieht, ist unwirksam

Das Landgericht Hamburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Vermieter von einem Mietinteressenten verlangt hatte, eine Bearbeitungsgebühr von 150,80 € zu bezahlen, wenn er die Wohnung mieten wolle. Als der Mieter ein Jahr später in eine andere Wohnung des gleichen Vermieters umzog, musste er erneut 174 € Bearbeitungsgebühr bezahlen. Später verlangte der Mieter dieses Geld zurück und erhob Klage.

Der Mieter bekam Recht. Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese verurteilte den Vermieter zur Rückzahlung der gezahlten Bearbeitungsgebühren. Das Landgericht Hamburg bestätigte das Urteil in der Berufung. Die entsprechende Klausel in den Mietverträgen, wonach die Mieter eine einmalige Bearbeitungsgebühr bei Vertragsschluss zu zahlen haben, sei nach § 307 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nr. 1 BGB unwirksam.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2010
- XI ZR 3/10 -

BGH: Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bausparkasse ist wirksam

Bausparer wird durch Abschlussgebühr nicht unangemessen benachteiligt

Eine Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bausparkasse ist wirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte ist eine Bausparkasse.Die Beklagte verwendet gegenüber ihren Kunden in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) eine Klausel, nach der mit Abschluss des Bausparvertrages eine Abschlussgebühr von... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 03.12.2009
- 2 U 30/09 -

OLG Stuttgart: Bausparkasse darf Abschlussgebühren für Bausparvertrag erheben

Verbraucherzentrale NRW unterliegt erneut

Bausparkassen dürfen Abschlussgebühren für Verträge erheben. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Heilbronn bestätigt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Schwäbisch-Hall geklagt. Das OLG Stuttgart wies die Berufungsklage der Verbraucherzentrale gegen die Abschlussgebühren ab.Die von der beklagten Bausparkasse verwendete Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen gehöre zum Abschluss des Geschäfts. Die Abschlussgebühr... Lesen Sie mehr

Landgericht Heilbronn, Urteil vom 12.03.2009
- 6 O 341/08 -

Landgericht Heilbronn erklärt Abschlussgebühr bei Bausparverträgen für zulässig

Verbraucherzentrale NRW unterliegt in Musterprozess

Die Abschlussgebühren, die die Bausparkasse Schwäbisch Hall ihren Kunden in Rechnung stellt, sind rechtlich zulässig. Dies hat das Landgericht Heilbronn entschieden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW, die umgehend ankündigte, in die Berufung gehen zu wollen.

Über 30 Millionen Verträge haben die 25 Bausparkassen am deutschen Markt derzeit im Bestand. Die Bausparkasse Schwäbisch Hall ist mit rund sieben Millionen Verträgen bundesweit der Branchenprimus. Die Abschlussgebühren sind beträchtlich. So müssen die Kunden bei einem 30.000-Euro-Vertrag zwischen 300 und 480 Euro (1 oder 1,6 Prozent) bezahlen.Diese Gebühren... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.10.2008
- 19 ZD 6/08 u. a. -

Dienstenthebung wegen Bestechlichkeit: Polizisten bevorzugten bestimmten Abschleppunternehmer

Polizisten nahmen kostenlose Reparaturleistungen an Privatauto als Gegenleistung entgegen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat Anordnungen der Polizeidirektion Osnabrück aus dem Oktober 2007 bestätigt, mit denen sie fünf Polizeibeamte vorläufig des Dienstes enthoben und die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge verfügt hatte. Verbunden mit diesen vorläufigen Maßnahmen war die Einleitung von Disziplinarverfahren, in denen die Polizeidirektion Osnabrück den Beamten vorwirft, einen bestimmten Abschleppunternehmer pflichtwidrig bei der Vergabe von Abschleppaufträgen bevorzugt und Werkstattleistungen und Reparaturen an eigenen Kraftfahrzeugen ohne reguläre Abrechnung und Bezahlung als Gegenleistung in Anspruch genommen zu haben.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte die Suspendierung und die vorläufige Einbehaltung der Dienstbezüge im Februar 2008 ausgesetzt, weil nach den Ermittlungsergebnissen, die der Vorinstanz seinerzeit vorlagen, nicht die Feststellung gerechtfertigt gewesen sei, dass die Beamten wegen eines Dienstvergehens der Vorteilsannahme disziplinarrechtlich mit dem Ziel ihrer Entfernung aus dem... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.02.2006
- 1 BvR 1317/96 -

Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung

Die Verfassungsbeschwerde eines Versicherungsnehmers, der im Jahr 1992 seine kapitalbildende Lebensversicherung vorzeitig gekündigt hatte, war jedenfalls im Kern erfolgreich. Dieser hatte sich gegen die im Wege der „Zillmerung“ erfolgte Berechnung des Rückkaufswertes seiner Lebensversicherung gewandt.

Lebensversicherungen mit „gezillmerter“ Prämie weisen die Grundstruktur auf, dass dem Versicherungsnehmer die Vertragsabschlusskosten (insbesondere Vermittlungsprovision) nicht gesondert in Rechnung gestellt werden, sondern mit der insgesamt zu zahlenden Prämie verrechnet werden. Die Prämienhöhe wird so berechnet, dass sie über die Gesamtlaufzeit des Vertrags gleich bleibt und dass... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 13.05.2005
- I-4 U 146/04 -

Versicherer dürfen die Abschluss- und Stornogebühren bei der Kündigung einer Kapitallebensversicherung nicht ohne Weiteres in Abzug bringen

Der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute in dem Musterverfahren eines Verbraucherverbandes eine wichtige - allerdings noch nicht rechtskräftige - verbraucherfreundliche Entscheidung zur Kapitallebensversicherung getroffen. Sie betrifft die Berechnung des Rückkaufwertes bestehender Kapitallebensversicherungen. Die Versicherer bringen dabei bisher regelmäßig... Lesen Sie mehr



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