Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: VuR 2010, 73
Zeitschrift: Verbraucher und Recht (VuR),
Jahrgang: 2010, Seite: 73
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
VuR 2010, 73:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.07.2009
- 1 BvR 1164/07 -
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente verfassungswidrig
Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es im Rahmen der Zusatzversorgung der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder keine Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde war erfolgreich, da es sich hier um eine Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft handelt und das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt wird. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Werbung
Die Fundstelle VuR 2010, 73 wird teils auch als „VuR 10, 73“, „VuR 2010, S. 73“ oder „VuR 10, S. 73“ zitiert.