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Dienstag, 21. September 2021

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NZM 2013, 477

Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM),
Jahrgang: 2013, Seite: 477

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NZM 2013, 477:

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.03.2013
- VII ZR 162/12 -

BGH zur Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen bei Lieferung einer Küche

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen des Lieferanten über einzubauende Küchen "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam. Eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen Teilbetrag bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückzubehalten, ändert an der Unwirksamkeit der Klausel grundsätzlich nichts. Die Klausel verliert ihren Charakter als nach §§ 305 ff BGB der Inhaltskontrolle unterliegender Allgemeiner Geschäftsbedingung nicht allein dadurch, dass sie von den Parteien nachträglich geändert wird. Vielmehr muss die nachträgliche Änderung in einer Weise erfolgen, die es rechtfertigt, sie wie eine von vornherein getroffene Individual­vereinbarung zu behandeln. Das ist nicht der Fall, wenn der Verwender auch nach Vertragsschluss dem Vertragspartner keine Gestaltungsfreiheit eingeräumt und den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel nicht zur Disposition gestellt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NZM 2013, 477 wird teils auch als „NZM 13, 477“, „NZM 2013, S. 477“ oder „NZM 13, S. 477“ zitiert.




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