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Freitag, 21. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2018, 1110

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2018, Seite: 1110

Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2018, 1110:

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom20.02.2018
- 4 Rv 25 Ss 982/17 -

Angabe einer nicht existierenden Person zur Vermeidung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren erfüllt keinen Straftatbestand

Beauftragt ein Autofahrer, dem wegen eines Verkehrsverstoßes ein Fahrverbot droht, einen Dritten mit der "Übernahme" der Verantwortung für die Ordnungswidrigkeit, macht sich der Autofahrer nicht wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB strafbar, wenn der Dritte im Anhörungsbogen eine nicht existierenden Person angibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Baden-Baden, Urteil vom28.09.2017
- 4 O 38/17 -

Rolex als Wertsache: Haus­rats­versicherung darf Ent­schädigungs­zahlung nach Diebstahl einer Rolex begrenzen

Wird nach den Ver­sicherungs­bedingungen einer Haus­rats­versicherung die Entschädigung bei "Wertsachen", wozu "Sachen aus Gold" gehören, begrenzt, so gilt die Klausel beim Diebstahl einer Rolex. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Rolex als reiner Gebrauchsgegenstand verwendet wurde. Dies hat das Landgericht Baden-Baden entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2018, 1110 wird teils auch als „NJW 18, 1110“, „NJW 2018, S. 1110“ oder „NJW 18, S. 1110“ zitiert.




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