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Sonntag, 20. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2016, 260

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2016, Seite: 260

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2016, 260:

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.10.2015
- 3 StR 218/15 -

BGH: Keine strafbare Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen Syrien bei Waffenunterrichtung zum Schutz der Familie vor Angriffen

Lässt sich eine Frau in Syrien, die mit einer terroristischen Vereinigung sympathisiert, von ihrem Ehemann im Gebrauch von Waffen unterrichten, um sich und ihre Kinder vor Angriffen staatlicher Streitkräfte zu schützen, so liegt keine Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89 a StGB vor. Insofern zielt die Waffenunterrichtung nicht auf die Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit des Staates Syrien. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2016, 260 wird teils auch als „NJW 16, 260“, „NJW 2016, S. 260“ oder „NJW 16, S. 260“ zitiert.



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