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Freitag, 21. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2015, 1618

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2015, Seite: 1618

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2015, 1618:

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom14.01.2015
- 6 U 156/14 -

Bezeichnung des Gegners als Betrüger, Lügner, Halunke oder Gauner im politischen Meinungskampf zulässig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass im Rahmen des politischen Meinungskampfes auch die Bezeichnung des Gegners als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner zulässig sein kann, sofern es sich bei diesen Äußerungen ihrem Sinn und systematischen Kontext nach um eine bewertende Stellungnahme zu einer die Öffentlichkeit bzw. eine politische Partei interessierende Frage handelt. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2015, 1618 wird teils auch als „NJW 15, 1618“, „NJW 2015, S. 1618“ oder „NJW 15, S. 1618“ zitiert.




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