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Donnerstag, 23. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW-RR 2017, 1240

Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR),
Jahrgang: 2017, Seite: 1240

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW-RR 2017, 1240:

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom04.04.2017
- I-1 U 125/16 -

Stadt haftet für Kollision zwischen plötzlich wendendem Reinigungsfahrzeug und einem zur gleichen Zeit überholenden Pkw

Wendet ein auf der rechten Straßenseite befindliches, städtisches Reinigungsfahrzeug ohne zuvor die Richtungsänderung anzuzeigen oder eine Rückschau vorzunehmen und kommt es dabei zu einer Kollision mit einem zur gleichen Zeit überholenden Pkw, so haftet dafür die Stadt. Ein unzulässiger Überholvorgang liegt nicht vor, da das gelbe Blinklicht auf dem Reinigungsfahrzeug keine unklare Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO begründet. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW-RR 2017, 1240 wird teils auch als „NJW-RR 17, 1240“, „NJW-RR 2017, S. 1240“ oder „NJW-RR 17, S. 1240“ zitiert.




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