Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: MDR 2009, 1392
Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR),
Jahrgang: 2009, Seite: 1392
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MDR 2009, 1392:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.07.2009
- 1 BvR 1164/07 -
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente verfassungswidrig
Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es im Rahmen der Zusatzversorgung der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder keine Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde war erfolgreich, da es sich hier um eine Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft handelt und das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt wird. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle MDR 2009, 1392 wird teils auch als „MDR 09, 1392“, „MDR 2009, S. 1392“ oder „MDR 09, S. 1392“ zitiert.