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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2013
4 Sa 617/13 -

Hessisches LAG zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung

Verweigerung einer Entgeltfortzahlung setzt grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst voraus

Einem Arbeitnehmer, der aus Wut beispielsweise gegen ein Verkaufsschild haut und sich dabei die Hand bricht, kann nicht die Entgeltfortzahlung wegen mutwilliger Selbstverletzung verweigert werden. Der allgemeine zivilrechtliche Verschuldensbegriff setzt vielmehr ein besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst voraus und nicht nur leichte Fahrlässigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits arbeitet als Warenauffüller in einem Baumarkt in Osthessen. Dazu benutzt er einen Gabelstapler. Anfang August 2012 brachte sich der Kläger an dem Gabelstapler ein provisorisches Plexiglasdach als Wetterschutz an. Dies wurde von dem betrieblichen Sicherheitsbeauftragten gerügt. Der Kläger wurde zum Abbau des Plexiglasdaches angehalten. Darüber geriet er derart in Wut, dass er zunächst mit Verpackungsmaterial um sich warf und dann mindestens dreimal mit der Faust auf ein in der Nähe aufgestelltes Verkaufsschild aus Hohlkammerschaumstoff schlug. Dieses war auf einer Holzstrebe montiert, die der Kläger mehrfach traf. Dabei brach er sich die Hand. Er war vom 9. August bis 19. September 2012 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Seine Arbeitgeberin verweigerte die Entgeltfortzahlung über insgesamt 2.662,52 Euro brutto mit dem Einwand, der Kläger sei an seiner Verletzung selbst schuld. Spätestens nach dem ersten Schlag auf das Verkaufsschild habe er die Holzstrebe spüren müssen. Dennoch habe er voller Wut weiter auf das Verkaufsschild eingeschlagen. Die Verletzung habe er sich somit vorsätzlich beigebracht.

Zivilrechtlicher Verschuldensbegriff setzt nicht nur leichte Fahrlässigkeit sondern vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst voraus

Das Arbeitsgericht Offenbach wie auch das Hessische Landesarbeitsgericht haben der Entgeltfortzahlungsklage dennoch stattgegeben. Der Verschuldensbegriff im Entgeltfortzahlungsrecht entspreche nicht dem allgemeinen zivilrechtlichen Verschuldensbegriff, der auch mittlere und leichte Fahrlässigkeit umfasst. Er erfordere vielmehr einen groben Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen. Dieses setze ein besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst voraus.

Anzeichen für bewusstes Herbeiführen einer Verletzung nicht ersichtlich

Ein solches Verschulden des Klägers liegt nach Ansicht des Hessischen Landesarbeitsgerichts nicht vor. Es sei nicht ersichtlich, dass er seine Verletzung bewusst herbeiführen wollte. Nach der Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts lag nur mittlere Fahrlässigkeit vor. Der Kläger hätte bei verständiger Betrachtung allerdings damit rechnen müssen, dass er durch die Schläge auf das Schild eine Verletzung riskiert. Gegen eine grobe Fahrlässigkeit des Klägers spreche jedoch, dass er sich offensichtlich in einem heftigen Wut- und Erregungszustand befand und sich dementsprechend kurzzeitig nicht unter Kontrolle hatte. Das sei nicht zu billigen, aber menschlich gleichwohl nachvollziehbar, da niemand in der Lage sei, sich jederzeit vollständig im Griff zu haben. Der Kläger habe aus Wut und Erregung die erforderliche Kontrolle über sein Handeln verloren. Dies sei sicher leichtfertig gewesen, aber nicht derart schuldhaft, dass von besonderer Leichtfertigkeit oder grober Fahrlässigkeit die Rede sein könne.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.11.2013
Quelle: Hessisches Landesarbeitsgericht/ra-online

Vorinstanz:
  • Arbeitsgericht Offenbach am Main, Urteil vom 17.04.2013
    [Aktenzeichen: 5 Ca 58/13]
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Dokument-Nr.: 17198 Dokument-Nr. 17198

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Kommentare (3)

 
 
Fragender schrieb am 24.03.2014

Das ein Arbeitgeber für das Schuldhafte Verhalten seines Arbeitsnehmers zahlen muß, ist ungerecht.

Mal abgesehen von der Lohnfortzahlung hat der Arbeitnehmer durch sein schuldhaftes Verhalten seinem Arbeitgeber einen finanziellen Schaden zugefügt. Interessant wäre jetzt in wie Weit der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dafür zivilrechtlich belangen kann.

Joseph schrieb am 19.11.2013

Könnte man den "betrieblichen Sicherheitsbeauftragten" haftbar machen ?

Schliesslich hat sein unprofessionelles Vorgehen den weiteren Verlauf verursacht.

Markus schrieb am 18.11.2013

Das mag juristisch so gut und richtig durchsubsumiert sein. Das Ergebnis ist aber nicht befriedigend. Der Arbeitnehmer hat vorsätzlich zugeschlagen. Dass er keinen Vorsatz hatte sich zu verletzen, mag sein. Dass der Arbeitgeber jetzt aber für das vorsätzliche Verhalten des Arbeitnehmers haften muss, und Lohnfortzahlung leisten muss, ist nicht einzusehen.

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