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Mittwoch, 1. Mai 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: GE 2015, 1594

Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE),
Jahrgang: 2015, Seite: 1594

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
GE 2015, 1594:

Kammergericht Berlin, Beschluss vom13.07.2015
- 8 W 45/15 -

Beschränkung des Minderungsrechts auf anerkannte oder rechtkräftig festgestellte Ansprüche bei Geschäfts­raum­miet­verträgen zulässig

Im Rahmen eines Geschäfts­raum­miet­vertrags darf das Minderungsrecht des Mieters durch eine Klausel auf anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche beschränkt werden. Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 BGB liegt darin nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle GE 2015, 1594 wird teils auch als „GE 15, 1594“, „GE 2015, S. 1594“ oder „GE 15, S. 1594“ zitiert.