wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 22. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2007
4 K 2827/04 -

Pflanzrechte im Weinbau können steuerlich nicht abgeschrieben weden

Kein Werteverschleiß des Wiederbepflanzungsrechts

Der Umstand, dass das Bundesland Rheinland-Pfalz maßgeblich durch den Weinbau geprägt wird, setzt sich bis in die Rechtsprechung zum Steuerrecht fort. Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen gegeben sind, wenn Wiederbepflanzungsrechte entgeltlich erworben werden.

Im Streitfall hatte der Kläger, ein im Ruhestand befindlicher Arzt, Ackerland zur späteren „weinbaulichen Nutzung“ verpachtet. Dazu verpflichtete er sich in den jeweiligen Pachtverträgen, die notwendigen weinrechtlichen Anpflanzungsrechte zu erwerben. Im Gegenzug hatte sich der Pächter verpflichtet, die Bepflanzung auf eigene Kosten vorzunehmen und eine höhere Jahrespacht zu zahlen. Im Jahre 2001 genehmigte die Landwirtschaftskammer die Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten auf den Betrieb des Pächters. Das in diesem Zusammenhang gezahlte Entgelt in Höhe von rd. 52.000.-DM stellte der Pächter dem Kläger in Rechnung, der diesen Betrag seinerseits in seiner Einkommensteuererklärung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als sofort abzugsfähige Ausgaben in vollem Umfang geltend machte. Vom Finanzamt wurde jedoch eine steuerliche Berücksichtigung mit der Begründung abgelehnt, dass die Wiederbepflanzungsrechte nicht abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter (WG) seien.

Mit seiner bei dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz erhobenen Klage machte der Kläger u. a. geltend, er habe die Rechte von anderen Winzern zum Zwecke der Nutzung erworben. Da die gesteigerten Pachteinnahmen zu steuerpflichtigem Einkommen führen würden, seien die Rebpflanzrechte zum Zwecke der künftigen Einkommensicherung erworben worden, damit sei der Tatbestand des Begriffs der Werbungskosten erfüllt. Zumindest seien die Pachteinnahmen um die gesetzliche Möglichkeit der AfA (Absetzung für Abnutzung) zu mindern, es komme eine Abschreibung auf 15 Jahre pauschal (§ 7 Abs. 1 EStG) in Betracht. Im Übrigen seien die Rebpflanzrechte eingeführt worden, um den Weinbau mengenmäßig aufgrund EG-Richtlinien zu begrenzen. Keinesfalls würde sich hieraus ein Verfall der Rechte ergeben.

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führte u. a. aus, bei einem weinbaulichen Wiederbepflanzungsrecht handele es sich um ein immaterielles WG, denn es vermittle dem Betrieb einen dauerhaften Vorteil, sei selbständig bewertbar, verkehrsfähig und unterliege als nicht körperliches Recht nicht der Abnutzung, da seine Nutzbarkeit zeitlich nicht begrenzt sei. Das weinbauliche Wiederbepflanzungsrecht hänge weder von der Lebensdauer einer Person ab, noch sei es sonst zeitliche befristet. Vielmehr könne es nach der derzeitigen Rechtslage unstrittig zeitlich unbegrenzt ausgeübt werden. Ein die Abschreibung rechtfertigender Werteverschleiß scheide damit aus, woraus weiter folge, dass auch eine pauschale Abschreibung gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG ausscheide.

Der Geltendmachung als in vollem Umfang sofort abzugsfähige Werbungskosten stehe der Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit entgegen. Während ein Bilanzierender die Anschaffungskosten gewinnneutral zu aktivieren hätte und steuerliche Auswirkungen erst bei Veräußerung oder Entnahme eintreten könnten, könnten aus diesem Grunde auch die Anschaffungskosten für die im Privatvermögen gehaltenen weinbaulichen Wiederbepflanzungsrechte im Streitfall nicht sofort, sondern erst im Zeitpunkt ihrer Weiterveräußerung im Rahmen des § 23 EStG Berücksichtigung finden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.05.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 15.05.2007

Aktuelle Urteile aus dem Steuerrecht | Weinrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Abschreibung | immaterielles Wirtschaftsgut | Wein | Werbungskosten

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 4240 Dokument-Nr. 4240

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil4240

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung