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Finanzgericht Düsseldorf, sonstiges vom 27.09.2013
1 K 3233/11 AO -

Wegzugsteuer unterliegt nicht der Vollverzinsung

Festsetzung von Zinsen benachteiligt den in einen anderen EU-Staat verziehenden Steuerpflichtigen und verletzt somit Niederlassungs­freiheit

Die so genannte Wegzugsteuer unterliegt nicht der Vollverzinsung. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit und unterhielten bis 2011 einen Wohnsitz in Deutschland. Der Kläger war zu 25 % an einer inländischen GmbH beteiligt. Dabei handelte es sich zum Teil um eine steuerlich relevante Beteiligung des Privatvermögens, zum Teil um so genannte einbringungsgeborene Anteile. Im Jahr 2006 begründeten die Kläger einen weiteren Wohnsitz in Österreich und verlagerten ihren Lebensmittelpunkt dorthin.

Kläger wenden sich gegen festgesetzte Zinsen wegen verspäteter Steuerfestsetzung

Auf Antrag der Kläger unterwarf das beklagte Finanzamt den in den Anteilen entstandenen Vermögenszuwachs im Jahr 2011 der so genannten Wegzugsteuer und stundete diese zinslos und ohne Sicherheitsleistung. Gegen die zugleich festgesetzten Zinsen wegen verspäteter Steuerfestsetzung, die das Finanzamt ebenfalls stundete, wendeten sich die Kläger mit ihrer Klage.

Finanzgericht gibt Klage statt

Das Finanzgericht Düsseldorf hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es darauf hingewiesen, dass zwar die gesetzlichen Voraussetzungen des Zinstatbestands erfüllt seien, dieser jedoch durch die Regelung über die zinslose Stundung der Wegzugsteuer verdrängt werde. Diese stehe nicht nur der Festsetzung von Stundungszinsen, sondern auch der Vollverzinsung entgegen. Denn der Gesetzgeber habe die Wegzugsteuer nach den Vorgaben des EuGH in der Rechtssache „Lasteyrie du Saillant“ europarechtskonform ausgestalten wollen (vgl. EuGH, Urteil vom 11.03.2004 - C-9/02 -). Die Festsetzung von Zinsen auf die geschuldete, aber verspätet festgesetzte Steuer verletze ebenso wie die Festsetzung von Zinsen auf die festgesetzte, aber gestundete Steuer die Niederlassungsfreiheit, da sie den in einen anderen EU-Staat verziehenden Steuerpflichtigen (ohne sachlichen Grund) benachteilige. Die Stundung der Zinsen genüge den europarechtlichen Erfordernissen nicht. Schließlich hätten die Steuerpflichtigen auch keinen Liquiditätsvorteil erlangt, der die Verzinsung rechtfertige.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.11.2013
Quelle: Finanzgericht Düsseldorf/ra-online

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Dokument-Nr.: 17248 Dokument-Nr. 17248

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