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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wegzugsteuer“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.12.2021
- I R 30/19 -

BFH: Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG)

Keine einschränkende Auslegung

Die sog. Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG) soll den nationalen Besteuerungs­anspruch bezogen auf einen in Deutschland erwirtschafteten Vermögenszuwachs bei Kapitalanlagen sichern – ein Anwendungsbeispiel ist die Situation der unentgeltlichen Übertragung solcher Vermögenswerte auf Personen, die nicht der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. Dabei kommt die auf den Übertragungs­zeitpunkt bezogene Besteuerung auch dann in Betracht, wenn das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Ein Vater übertrug auf seinen in den USA ansässigen Sohn einen Anteil an einer deutschen GmbH, deren Vermögen überwiegend aus im Inland belegenem Grundvermögen bestand. Zeitnah übertrug er auch Anteile auf seine Ehefrau. Das Finanzamt und das Finanzgericht behandelten die Übertragungen wegen der nicht wertentsprechenden Höhe der jeweiligen Gegenleistung als teilentgeltliche Erwerbe. Für den unentgeltlichen Teil der Übertragung auf den Sohn waren sie der Auffassung, die Voraussetzungen für eine "Wegzugsbesteuerung" seien erfüllt.Dies hat der BFH bestätigt. Auch wenn der Gesetzgeber im Zuge der Reform des AStG die Beschränkung... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, sonstiges vom 27.09.2013
- 1 K 3233/11 AO -

Wegzugsteuer unterliegt nicht der Vollverzinsung

Festsetzung von Zinsen benachteiligt den in einen anderen EU-Staat verziehenden Steuerpflichtigen und verletzt somit Niederlassungs­freiheit

Die so genannte Wegzugsteuer unterliegt nicht der Vollverzinsung. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit und unterhielten bis 2011 einen Wohnsitz in Deutschland. Der Kläger war zu 25 % an einer inländischen GmbH beteiligt. Dabei handelte es sich zum Teil um eine steuerlich relevante Beteiligung des Privatvermögens, zum Teil um so genannte einbringungsgeborene Anteile. Im Jahr 2006 begründeten die Kläger einen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.08.2009
- I R 88, 89/07 -

BFH erklärt Wegzugsteuer für rechtmäßig

Kein Verstoß gegen EU-Recht, Grundgesetz oder deutsches Doppelbesteuerungsabkommen

Die so genannte Wegzugsteuer des § 6 des Außensteuergesetzes (AStG) ist rechtmäßig. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Mit der so genannte Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG nimmt der deutsche Fiskus bei solchen Personen, die mindestens zehn Jahre in Deutschland gewohnt haben und dann ins Ausland verziehen, Zugriff auf bis zum Wegzugszeitpunkt entstandene Wertsteigerungen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften. Die Steuer entsteht auch dann, wenn sich die Wertsteigerungen noch nicht – wie bei Inlandssachverhalten... Lesen Sie mehr




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