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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tanzen“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 20.08.2021
- 14 L 467/21 -
VG kippt generelles Verbot von Tanzveranstaltungen
Eilantrag überwiegend stattgegeben.
Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich geimpfter und genesener Personen zu beanstanden.
Im hier vorliegenden Fall betreibt die Antragstellerin eine Diskothek in der Nähe des Kurfürstendamms. Sie wendet sich mit ihrem gerichtlichen Eilantrag gegen das in § 34 Abs. 1 der dritten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelte Verbot, wonach Tanzlustbarkeiten und ähnliche Unternehmen im Sinne der Gewerbeordnung in geschlossenen Räumen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen.Das hat dem Eilantrag überwiegend stattgegeben. Zwar könne keine uneingeschränkte Öffnung beansprucht werden, Veranstaltungen ausschließlich für geimpfte und genesene Personen seien jedoch vorläufig zuzulassen. Insoweit sei das Öffnungsverbot... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 20.03.2018
- 2 L 111/18.KO -
Keine Vergnügungssteuerpflicht für Festival für elektronische Musik
Festival "World of Elements" ist als Musik- und nicht als steuerpflichtige Tanzveranstaltungen anzusehen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Eilantrag einer Veranstaltungsagentur stattgegeben und entschieden, dass für ein Festival für elektronische Musik keine Vergnügungssteuer besteht.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens - eine Veranstaltungsagentur - veranstaltete in den Jahren 2015, 2016 und 2017 das Festival "World of Elements" im Fort Asterstein in Koblenz. Mit zwei Bescheiden zog die Stadt Koblenz die Antragstellerin zur Vergnügungssteuer für die drei Veranstaltungen in fünfstelliger Höhe heran. Der Steuerbemessung wurden die erzielten Eintrittsentgelte... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 28.09.2017
- B 3 KS 1/17 R -
Für Professionelle (Eis-)Tänzer der TV-Shows "Let´s Dance" und "Dancing on Ice" sind keine Künstlersozialabgaben zu entrichten
Tänzer sind als Sportler und nicht als Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung anzusehen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Produktionsfirma keine Künstlersozialabgabe für die Mitwirkung professioneller (Eis-)Tänzer in den TV-Shows "Let´s Dance" und "Dancing on Ice" in den Jahren 2006 und 2007 entrichten musste. Diese Personen sind als Sportler und nicht als Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung zu qualifizieren. Damit hat das BSG die Entscheidung der Vorinstanz (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen) bestätigt.
Das Bundessozialgericht hat damit an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass nicht jeder automatisch zum Unterhaltungskünstler wird, wenn er in einem Unterhaltungsformat des sogenannten "Factual Entertainment" eine eigenständige Leistung erbringt. Entscheidend ist vielmehr, wie die konkrete Tätigkeit der Akteure im Kontext der Fernsehshows zu beurteilen ist (so bereits ein... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.08.2017
- 13 U 222/16 -
Tanzpartner eines freiwilligen Paartanzes haftet nicht für Folgen eines Tanzunfalls
Eigene freie Willensentscheidung des Geschädigten führt zum Ausschluss der Haftung des Tanzpartners
Der Tanzpartner eines freiwilligen Paartanzes haftet nicht für die Folgen eines Tanzunfalls. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und der Beklagte sind miteinander bekannt und befanden sich gemeinsam auf einer Geburtstagsfeier. Die Klägerin tanzte kurz nach Mitternacht allein auf der Tanzfläche, als der Beklagte sie an ihren Händen ergriff und zum gemeinsamen Paartanz aufforderte. Die Klägerin äußerte, dass sie nicht tanzen könne und "das Ganze zu schnell... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 16.03.2017
- 13 U 165/16 -
Tanzen auf Bierbank im Festzelt: Von Bierbank fallender Gast, der einen anderen Gast verletzt, muss keinen Schadenersatz leisten
Keine Pflichtwidrigkeit aufgrund Besteigens einer Bierbank zum Tanzen - Verhalten ist trotz Gefahr des Sturzes als üblich und somit zulässig anzusehen
Es kann nicht als pflichtwidrig angesehen werden, auf eine Bierbank zu steigen, um zu tanzen. Ein solches Verhalten birgt zwar die Gefahr zu stürzen und dadurch andere Personen zu verletzen. Dennoch ist das Besteigen einer Bierbank zum Tanzen im Festzelt üblich und somit zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall stürzte die Besucherin eines Festzeltes auf dem Cannstatter Wasen im Oktober 2014 von einer Bierbank und verletzte sich dabei. Für den Sturz machte sie einen weiteren Festzeltbesucher verantwortlich. Dieser stand neben ihr auf der Bierbank und habe sie gestoßen als er einen Schritt nach hinten gemacht und dabei sein Gleichgewicht verloren habe. Dies stritt... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 05.04.2016
- 9 U 77/15 -
Betreiber einer Diskothek haftet für Sturz eines Gastes auf nasser Tanzfläche
Scherben und Flüssigkeiten auf Tanzfläche sind als Pflichtverletzung des Diskothekenbetreibers zu werten
Stürzt ein Gast in einer Diskothek auf der nassen Tanzfläche, haftet der Betreiber des Clubs für Verletzungen und Schäden des gestürzten Gastes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hielt sich die Klägerin am 1. Januar 2009 nachts in einer Diskothek in Bottrop auf, um dort mit Freunden Silvester zu feiern. In den frühen Morgenstunden kam sie auf der Tanzfläche zu Fall und zog sich eine tiefe Schnittverletzung an der rechten Hand zu, die notfallmäßig versorgt werden musste. Sie behauptete, an ihrer Hand seien Nerven und eine Hauptarterie... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 08.05.1990
- 12 U 12/90 -
Kein Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld bei Verletzungen durch stürzende Tänzer bei Silvesterparty
Sturz aufgrund ausgelassenen Tanzens begründet keine Schadenersatzpflicht des Tänzers
Verliert ein Tänzer während einer Silvesterparty aufgrund seines ausufernden Tanzstils sein Gleichgewicht und stürzt, so begründet dies keine Schadenersatzpflicht des Tänzers. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall stürzten während einer Silvesterparty im Jahr 1988/1989 zwei Tänzer und verletzten dabei eine Partyteilnehmerin. Nach ihrer Schilderung kam es zum Sturz, weil die beiden Tänzer aufgrund ihres mit großem Temperament und Körpereinsatz ausgeführten Tanzes sich angestoßen und daher ihr Gleichgewicht verloren haben sollen. Die Partyteilnehmerin erlitt aufgrund... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 25.10.2012
- 4 K 987/12.GI -
Verbot einer Tanzveranstaltung am Karfreitag war rechtmäßig
Hessisches Feiertagsgesetz stellt verfassungsrechtlich zulässige Schranke für Kundgebung dar
Die Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 3. April 2012, mit dem eine angemeldete "Tanzdemo" unter dem Motto "Tanzen gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen" verboten worden war, war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte bei der Oberbürgermeisterin der beigeladenen Stadt Gießen eine Demonstration mit dem Motto "Tanzen gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen" für Karfreitag, den 6. April 2012, 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr, auf dem Kirchenplatz in Gießen angemeldet.Das Regierungspräsidium zog das Verfahren als Aufsichtsbehörde an sich und... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 05.10.1999
- 6 U 262/98 -
Beim Tanzen aus dem Fenster gefallen: Mann trägt alleinige Schuld, wenn er Partnerin ohne zu fragen auf die Tanzfläche zieht
Wer Tanzpartnerin nicht um Zustimmung bittet, haftet für Unfallschäden
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bestätigte die Klage einer Frau, die ohne gefragt zu werden von einem Mann auf die Tanzfläche gezogen worden war und sich dabei verletzt hatte. Für die Richter stand fest, dass sich der Unfall nicht während eines gemeinsamen Tanzes ereignet hatte. Vielmehr habe der Beklagte die Klägerin, ohne sie zu fragen schwungvoll auf die Tanzfläche gezogen, wobei sie gemeinsam mit diesem im Verlauf dieses Bewegungsablaufes aus dem Fenster gestürzt sei.
Der Beklagte war während einer Abendveranstaltung auf die Klägerin zugestürzt und mit ihr auf die Tanzfläche gerannt. Dabei machte er mehrere große Sätze bzw. Sprünge. Dabei verlor er das Gleichgewicht und fiel rückwärts aus dem geöffneten Fenster, wobei er die Klägerin mit sich zog. Der ganze Vorgang spielte sich innerhalb weniger Sekunden ab. Die Klägerin hatte keine Möglichkeit,... Lesen Sie mehr
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