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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Agrarrecht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 01.12.2011
- 2 B 15/11 / 2 B 20/11 -
Streit um pupsende Schweine wegen Verfütterung von Zwiebeln
Zwangsmaßnahmen wegen Verfütterung von Zwiebeln unzulässig
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dem Antrag eines Landwirtes stattgegeben, der sich gegen Zwangsmaßnahmen wegen der Verfütterung von Zwiebeln an seine Schweine gewendet hatte.
Die Stadt Osnabrück hatte dem Landwirt auf Beschwerden aus der Nachbarschaft über Belästigungen durch Gerüche durch sofort vollziehbare Bescheide Zwangsgelder angedroht und ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500 € schließlich auch festgesetzt. Der Landwirt verfüttert seit 14 Jahren wöchentlich mehrere Kubikmeter unbehandelte Zwiebeln an seine Schweine.Der Baugenehmigung für den Schweinestall zufolge dürfen "geruchsintensive Futtermittel, z.B. Küchenabfälle" nicht verwendet werden. Die Stadt ist der Auffassung, durch die Verfütterung der Zwiebeln setze er unzulässigerweise geruchsintensive Futtermittel ein.Das... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.11.2010
- C-92/09 und C-93/09 -
EuGH stärkt Datenschutz von Landwirten: Pflicht zur Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen teilweise ungültig
Verletzung des Rechts der betroffenen Empfänger auf Achtung ihres Privatlebens
Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Landwirtschaftsfonds sind teilweise ungültig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Namen natürlicher Personen, die Empfänger einer solchen Beihilfe sind, und der genauen Beträge, die sie erhalten haben, ist im Hinblick auf das Ziel der Transparenz eine unverhältnismäßige Maßnahme.
Nach dem für die Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Unionsrecht gewährleisten die Mitgliedstaaten jedes Jahr die nachträgliche Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.07.2009
- 10 B 10601/09.OVG -
OVG Rheinland-Pfalz: Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden
Förderung der Transparenz bei zweckentsprechender Verwendung von EU-Geldern
Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2007 muss die Veröffentlichung der ihm gewährten Subvention hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Der Antragsteller, Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, beantragte im Frühjahr 2007 Agrarförderung für das laufende Jahr. In dem Antragsformular wurde er darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung der ausgezahlten Beträge mit Informationen über den Empfänger nach EU-Recht beabsichtigt sei. Dem gegen die Bekanntgabe der erhaltenen Zuwendung gestellten Antrag auf Erlass einer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.07.2009
- 10 B 10607/09.OVG -
OVG Rheinland-Pfalz: Agrar-Subventionen für das Jahr 2008 dürfen veröffentlicht werden
Durch Unterschrift auf Förderantrag wurde freiwillig auf Schutz der persönlichen Daten verzichtet
Ein Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2008 muss sowohl die Veröffentlichung der Höhe der Subvention als auch von Informationen zur eigenen Person hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Der Antragsteller, Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, beantragte im Frühjahr 2008 Agrarförderung für das laufende Jahr. Das von ihm unterschriebene Antragsformular enthält einen Passus, wonach ihm bekannt ist, dass die erhaltenen Beträge mit Informationen über den Empfänger (Name, Gemeinde) zu veröffentlichen sind. Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.06.2009
- 10 B 1503/09 u. a. -
VGH Hessen: Daten der Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
Öffentliche Belange haben höheren Stellenwert als Interessen des Subventionsempfängers
Die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Internet ist zulässig. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Das EU-Recht bestimmt, dass EU-Subventionen im Agrarbereich unter Nennung des Namens des Empfängers sowie dessen Wohn- bzw. Betriebssitzes und der Höhe der Zahlung im Internet zu veröffentlichen sind. Dadurch soll die Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Haushaltsmittel erhöht und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verbessert werden.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.06.2009
- 1 S 1166/09 und 1 S 1167/09 -
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
Nur bei erheblichen Zweifeln an der Gültigkeit der gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift kann diese außer Kraft gesetzt werden
Der Name des Empfängers und dessen Wohnort und die Höhe der aus Mitteln der EU erhaltenen Agrarsubventionen dürfen in Deutschland vorläufig im Internet veröffentlicht werden. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in zwei Eilverfahren durch Beschlüsse vom 05.06.2009 entschieden und damit Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt.
Nach Europarecht müssen die EU-Mitgliedstaaten seit 30.04.2009 den Empfängernamen, den Wohn- oder Betriebsort und die Höhe der Agrarsubvention für das abgelaufene Haushaltsjahr 2008 veröffentlichen. Dieser Verpflichtung sind zwischenzeitlich sämtliche Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland nachgekommen. Zum Zwecke der Veröffentlichung hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.06.2009
- 2 MB 7/09, 2 MB 8/09, 2 MB 9/09 -
OVG Schleswig-Holstein: Daten der Empfänger von Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
Veröffentlichung ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens bzw. von Schutz der Geschäftsdaten vereinbar
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in drei Eilverfahren entschieden, dass eine Veröffentlichung von geleisteten Agrarsubventionen unter Namensnennung der Empfänger im Internet zulässig ist.
Nach EU-Recht ist vorgesehen, dass EU-Subventionen im Agrarbereich unter Nennung des Namens des Empfängers, des Wohn- oder Betriebssitzes und der Höhe der Zahlung im Internet zu veröffentlichen sind. Zweck der Veröffentlichung sind eine größere Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Haushaltsmittel und eine wirtschaftlichere Haushaltsführung.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 02.06.2009
- 1 L 471/09.MZ -
EG-Agrarbeihilfen: VG Mainz untersagt Veröffentlichung von Subventionsdaten im Internet
Namen der Landwirte dürfen nicht genannt werden
Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau darf vorerst Daten von Landwirten, die EG-Agrarbeihilfen erhalten haben (Antragsteller), nicht selbst im Internet veröffentlichen und nicht zwecks Veröffentlichung im Internet an die dafür zuständigen deutschen und europäischen Behörden übermitteln. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden und damit entsprechenden einstweiligen Anordnungsanträgen von mehreren rheinland-pfälzischen Landwirten stattgegeben.
Das Ministerium beabsichtigt, die Daten der Landwirte an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu melden zwecks Veröffentlichung in deren Internetportal. Genannt werden sollen dabei der Name des Landwirts, sein Wohnort und die Höhe der jeweiligen Beihilfe. Das Internetportal ermöglicht mittels einer Suchmaske die gezielte Suche nach Beihilfeempfängern.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 27.02.2009
- 6 K 1045/08.WI und 6 K 1352/08.WI -
VG Wiesbaden: Vorlage an EuGH zur Vorabentscheidung über Gültigkeit der Verordnung zur Veröffentlichung von Daten der Empfänger von Agrarbeihilfen
Zur Veröffentlichung von Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt dem EuGH zwei EG-Verordnungen, die die Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet vorschreiben, zur Überprüfung vor.
Die Klägerin, ein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, klagt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen die Veröffentlichung ihrer Daten als Empfängerin von Agrarbeihilfen der EU im Internet.Mit Bescheid vom 31.12.2008 gewährte der Landrat des Main-Kinzig-Kreises der Klägerin eine Betriebsprämie aus EU-Mitteln.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 03.02.2009
- 2 BvL 54/06 -
BVerfG: Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
Deutsche Land- und Ernährungswirtschaft nicht mehr auf staatlich organisierte Werbung angewiesen
Die von deutschen Agrarbetrieben und Bauern verlangte Sonderabgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft ist nicht mit den Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Sonderabgaben seien nur in engen Grenzen möglich und müssten gegenüber den Steuern die Ausnahme bleiben. Die Abgabe sei eine unzulässige Sonderabgabe, da es an einer Finanzierungsverantwortung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft für die staatliche Absatzförderung fehle, urteilten die Richter.
Zur Absatzförderung der deutschen Land-und Ernährungswirtschaft gibt es seit 1969 den als Anstalt des öffentlichen Rechts nach dem Absatzfondsgesetz gegründeten Absatzfonds, der sich zur Erfüllung seiner Aufgaben der "Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Argrarwirtschaft mbH" (CMA) und der "Zentralen Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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