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Freitag, 26. August 2016

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 25.02.2016
4 K 672/15.NW -

Lasertag-Arena im Gewerbegebiet unzulässig

Vergnügungsstätte im Gewerbegebiet gemäß geltenden und wirksamen Bebauungsplans ausgeschlossen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine im Gewerbegebiet in Speyer geplante Lasertag-Anlage nach dem im Januar 2016 verkündeten Bebauungsplan unzulässig ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, beantragte im Juli 2014 bei der beklagten Stadt Speyer eine Baugenehmigung für die Umnutzung einer Lagerhalle auf einem Grundstückteil in der Industriestraße in Speyer in eine Lasertag-Arena mit Fitnessraum. Beim Lasertag treten mehrere Spieler mit Handfeuerwaffen ähnlichen Laserpointern in einer abgedunkelten Arena gegeneinander an: Ziel des in verschiedenen Varianten möglichen Spiels ist es im Wesentlichen, mit den Laserpistolen Treffer beim Gegner zu erzielen, die über auf der Kleidung, z.B. einer Weste, befindliche Sensoren angezeigt werden, ohne möglichst selbst vom Gegner getroffen zu werden. Dabei können durch Treffer sowohl innerhalb einer bestimmten Spielzeit Punkte gesammelt, aber auch Leben aus einem bestimmten, dem einzelnen Spieler jeweils zur Verfügung stehenden Kontingent verwirkt werden.

Baugenehmigung für Lasertag-Arena wegen eines zu befürchtenden Trading-Down-Effekts im Gebiet abgelehnt

Die Beklagte lehnte im Oktober 2014 die Erteilung einer Baugenehmigung unter Bezugnahme auf den damals geltenden Bebauungsplan mit der Begründung ab, dass es sich bei dem Vorhaben um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte handele, die nur ausnahmsweise im Gewerbegebiet zugelassen werden könnte, deren Zulassung aber wegen eines zu befürchtenden Trading-Down-Effekts im Gebiet nicht möglich sei.

Klägerin sieht geplanten Betrieb als eine im Gewerbegebiet zulässige sportliche Anlage

Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erhob die Klägerin im Juli 2015 Klage. Im Januar 2016 nahm die Beklagte eine Änderung des Bebauungsplans dergestalt vor, dass ab sofort die weiterhin zulässige Nutzungsart Gewerbegebiet hinsichtlich Vergnügungs- und Sexgewerbe einschränkt sei. Die Klägerin sah den geplanten Betrieb gerade auch in der Kombination mit dem Fitnessraum als eine Anlage für sportliche Zwecke an, die im Gewerbegebiet allgemein zulässig sei. Sie stützt sich dabei auf Entscheidungen zweier Oberverwaltungsgerichte, die nach ihrer Meinung vergleichbare Paintball-Anlagen, bei denen die Spieler mit Farbkugeln aufeinander schössen, als Sportstätten qualifiziert hätten. Durch den im Januar 2016 geänderten Bebauungsplan ergebe sich insoweit auch keine veränderte bauplanungsrechtliche Situation, weil dieser unwirksam sei.

Lasertag-Anlage ist anders als Paintball-Anlage nicht von sportlichem Wettkampf sondern von kommerziellem Zweck geprägt

Das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage mit der Begründung ab, dass im Gegensatz zu den speziell ausgestalteten Paintball-Anlagen, die den von der Klägerin zitierten Entscheidungen zugrunde lagen, die hier geplante Anlage von der für Vergnügungsstätten prägenden kommerziellen Unterhaltung der Besucher, nicht aber von der körperlichen Ertüchtigung zu Trainingszwecken oder dem sportlichen Wettkampf nach einem allgemein verbindlichen Regelwerk geprägt sei. Mithin sei die Anlage als sogenannte kerngebietstypische Vergnügungsstätte, die eine zentrale Dienstleistungsfunktion erfülle, in diesem Gewerbegebiet nach den Vorgaben des nun geltenden und auch wirksamen Bebauungsplans ausdrücklich ausgeschlossen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.02.2016
Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt/ra-online

Dokument-Nr.: 22278 Dokument-Nr. 22278

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Urteile zu den Schlagwörtern: Bebauungsplan | Gewerbegebiet | Lasertag | Paintball | sportlicher Wettkampf

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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Kommentare (2)

 
 
Mik schrieb am 29.02.2016

Sofern das im Bebauungsplan so ausdrücklich ausgeschlossen wurde, macht die Entscheidung Sinn.

Die Einschätzung von hauptsächlich "Vergnügungsstätte" würde ich teilen.

iLinke schrieb am 29.02.2016

Es ist eine typische Entscheidung von Amtsträgern, welche nicht über den Tellerrand schauen wollen oder können.

Die Einschätzung, daß im Gegensatz zu Paintball keine körperlichen Ertüchtigung gegeben sein soll, bleibt das Geheimnis des Aussagenden.

Vielmehr scheint es hier so, daß die Lasertag Anlage nicht in das Weltbild der Beklagten paßt und somit auch nicht den Bürgern zur Verfügung gestellt werden darf.

Jeder der schon mal in den verschiedenen Ferienregionen am Mittelmeer oder NZ7AUS war kann sehen, wie innovative Ideen zur Freude und Vorteil aller in ein erfolgreiches Geschäft umgewandelt werden. Leider ist Deutschland hier ein absolutes Minus-Land, dank seiner überversorgten Beamten.

Da kommt mir wieder mein Wunsch nach gerechter Bezahlung in den Sinn.

Gehälter der öffentlichen Hand und Pensionen werden nicht in EUR sondern in Wertpunkten angegeben. Der Wert eines Punktes muß sich nach dem Bruttosozialprodukt, dem Überschuß daraus, abzüglich der Schulden bestimmen. Dazu kommen regionale Faktoren. Viele Arbeitsplätze in der Region und wenig Ein-Pendler, keine Schulden, schnelle Bewilligung von Investitionsvorhaben ergibt einen höheren Wert. Hohe Sozialhilfeausgaben, viele Auspendler, Bürokratie,…, der Wert der Punkte sinkt (bis auf H4 Satz muß möglich sein)

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