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Donnerstag, 25. August 2016

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 28.01.2016
4 K 203/15.NW -

Grundstücks­eigentümer muss bei ungewöhnlich hohem Wasserverbrauch Defekt des Wasserzählers nachweisen können

Ungewissheit über Gründe für hohen Wasserverbrauch gehen aufgrund des Beweises des ersten Anscheins zulasten des Grundstücks­eigentümers

Zeigt der Wasserzähler auf einem Privatgrundstück einen Frisch­wasser­verbrauch von 1088 m³ in nur achtzehn Monaten an, muss der Grundstücks­eigentümer, der diesen Verbrauch bestreitet, den Nachweis führen, dass der Wasserzähler defekt war. Gelingt ihm dies nicht, hat er die von ihm verlangten Verbrauchsgebühren zu bezahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das in der Verbandsgemeinde Freinsheim gelegene Grundstück des Klägers ist mit einem Wohnhaus bebaut und an die öffentliche Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtung der beklagten Verbandsgemeinde angeschlossen.

Zählerstand weist ungewöhnlich hohen Wasserverbrauch auf

Am 31. Dezember 2012 betrug der Zählerstand des geeichten Wasserzählers im Anwesen des Klägers 370 m³. Am 18. November 2013 wurde ein Zählerstand von 1.442 m³ abgelesen. Im Hinblick auf die sehr große Differenz nahm die Beklagte im Januar 2014 eine weitere Ablesung vor, bei der der Zählerstand 1.451m³ betrug. Die Beklagte setzte sich daraufhin mit dem Kläger in Verbindung, der sich den hohen Zählerstand nur durch einen Fehler des Wasserzählers erklären konnte. Das Haus sei noch gar nicht bezogen. Er habe sich auch drei Monate im Ausland aufgehalten.

Prüfstelle verneint nach Prüfung des Wasserzählers Vorliegen eines Fehlers

Kläger und Beklagte einigten sich in der Folgezeit darauf, den Wasserzähler ausbauen und von einer staatlich anerkannten Prüfstelle für Messgeräte für Wasser WK1 überprüfen zu lassen. Die Prüfstelle stellte im Juli 2014 fest, dass der Wasserzähler des Klägers die Befundprüfung bestanden habe. Daraufhin setzte die Beklagte mit Bescheid vom 20. August 2014 die laufenden Entgelte für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung des Anwesens des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 14. Juli 2014 - basierend auf einem gemessenen Frischwasserbezug von 1.088 m³ - fest. Der Gesamtbetrag belief sich auf 3.839,59 Euro.

Grundstücksbesitzer hält Wasserverbrauch für völlig unplausibel

Dagegen erhob der Kläger nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens im März 2015 mit der Begründung Klage, dass der dem Abgabenbescheid zugrunde gelegte Wasserverbrauch völlig unplausibel und unter keinem Gesichtspunkt ansatzweise erklärbar sei. Eine sachverständige Untersuchung des Zählers habe nicht stattgefunden.

Verwaltungsgericht erklärt Abgabenbescheid für rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage mit der Begründung ab, dass der Abgabenbescheid, mit dem die Beklagte die laufenden Entgelte für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung des Anwesens des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 14. Juli 2014 in Höhe von insgesamt 3.839,59 Euro festgesetzt habe, rechtmäßig sei. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Beklagte den Gebührenfestsetzungen die durch den Wasserzähler im Abrechnungszeitraum gemessene Wassermenge von 1.088 m³ zugrunde gelegt habe. Dafür, dass dieser Wasserzähler den Wasserverbrauch richtig angezeigt habe, spreche der Beweis des ersten Anscheins, denn der Wasserzähler sei noch geeicht gewesen. Eine äußere und innere Befundprüfung durch eine dafür staatlich anerkannte Prüfstelle habe ferner keinen Hinweis auf eine Fehlfunktion ergeben.

Befundprüfung genügt Anforderungen zur Begründung des Beweises des ersten Anscheins

Entgegen der Auffassung des Klägers habe die von der staatlich anerkannten Prüfstelle für Messgeräte für Wasser WK1 durchgeführte Befundprüfung den Anforderungen genügt, um den Beweis des ersten Anscheins zu begründen. Nach der Eichordnung werde durch eine Befundprüfung nicht nur festgestellt, ob ein eichfähiges Messgerät die Verkehrsfehlergrenzen einhalte, sondern auch, ob es den sonstigen Anforderungen der Zulassung entspreche. Hier habe die Befundprüfung ergeben, dass die Messabweichungen innerhalb der Verfahrensfehlergrenzen gelegen hätten, die sonstigen Anforderungen erfüllt gewesen seien und auch das Rollenzählwerk des Wasserzählers mechanisch in Ordnung gewesen sei.

Vom Grundstückseigentümer vorgetragene Bedenken genügen nicht zur Widerlegung des Anscheinsbeweises

Der Vortrag des Klägers sei nicht geeignet, den Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Wasserzähler den Wasserverbrauch richtig angezeigt habe, in Frage zu stellen. Dieser Anscheinsbeweis könne zwar durch den Nachweis von Tatsachen, die die ernsthafte Möglichkeit einer trotzdem falschen Anzeige belegten, erschüttert werden. Dafür genüge jedoch grundsätzlich nicht, dass der Wasserzähler nur einen ungewöhnlich hohen Verbrauch gemessen habe. Demzufolge genüge das Vorbringen des Klägers, der gemessene Wasserverbrauch sei völlig unplausibel und unter keinem Gesichtspunkt ansatzweise erklärbar, nicht. Die Ungewissheit, wie ein solch hoher Verbrauch zustande gekommen sein sollte, gehe vielmehr im Hinblick auf den Anscheinsbeweis durch den geeichten und überprüften Wasserzählers zu Lasten des Klägers.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.02.2016
Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt/ra-online

Dokument-Nr.: 22220 Dokument-Nr. 22220

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Kommentare (1)

 
 
Gustav Hoch schrieb am 22.02.2016

Ich le4ide unter einem ähnlichen Fall. 2765 m³ Verbrauch in einem 4-Fam. Hs. von Mitte Feb. 15 - Anfang Sep 15. Jedoch jetzt der Unterschied: Die Stadtwerke DU bauten, ohne Ankündigung, am 15.9.15 den Zähler aus und ersetzten diesen durch einen Neuen. Der Verbrauch danach "Schätzung", vom 09.09.15 - 17.11.15 Verbrauch 105 m³. Die Rechnung erreichte mich am 21.11.15. Meine Aufforderung auf Verifizierung des "alten" Zählers bzw. --standes wurde schlicht ignoriert.

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