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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25.11.2015
20 K 2624/14 -

Anordnung zum vollständigen Entkleiden für polizeiliche Durchsuchung rechtswidrig

In Gewahrsam Genommene müssen sich nicht generell für Durchsuchung entkleiden

Die polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen Frau, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 wurde die Klägerin zusammen mit drei weiteren Personen von der Polizei in Köln Kalk in Gewahrsam genommen. Vorausgegangen war eine Feier mit ca. 50 bis 60 Personen, zu der die Polizei wegen Ruhestörungen gerufen worden war. Während des Einsatzes der Polizei kam es zu einer gefährlichen Körperverletzung. Einem Nachbarn, der sich über Feiernde beschwert hatte, wurde eine Bierflasche über den Kopf geschlagen. Ein Teil der Feiernden – auch die Klägerin – begab sich sodann auf den Platz Kalk Post, wo die Polizei die Gruppe aufforderte, die Platzfläche sowie den Stadtteil Kalk zu verlassen. Die Klägerin wurde schließlich in Gewahrsam genommen. Im Polizeigewahrsam wurde sie aufgefordert, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden. Als sie sich weigerte, wurde sie entkleidet und durchsucht, wobei sie von männlichen Polizisten festgehalten wurde.

Klägerin hält vollständiges Entkleiden für eine Durchsuchung für unverhältnismäßig und rechtswidrig

Gegen die polizeilichen Maßnahmen hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung geltend gemacht, dass die ihr gegenüber angeordneten und auch vollzogenen polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig gewesen seien. Die Anordnung, sich vollständig zu entkleiden, wie auch die Entkleidung unter Mitwirkung von männlichen Polizisten seien unverhältnismäßig gewesen.

Ingewahrsamnahme ungerechtfertigt

Dem ist das Verwaltungsgericht Köln im Wesentlichen gefolgt und hat der Klage überwiegend stattgegeben. Die Ingewahrsamnahme der Klägerin sei nicht gerechtfertigt gewesen, weil nicht habe festgestellt werden können, dass die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorgelegen hätten. Die beim Polizeipräsidium bestehende generelle Anordnung, in Gewahrsam genommene Personen aufzufordern, sich zu entkleiden, sei rechtswidrig. Aus verfassungsrechtlichen Gründen müsse diesbezüglich eine Entscheidung im Einzelfall erfolgen. Auch die Entkleidung der Klägerin unter Mitwirkung von männlichen Polizisten sei zu beanstanden, weil es der Polizei möglich und zumutbar gewesen wäre, weibliche Polizeikräfte hinzuzuziehen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.12.2015
Quelle: Verwaltungsgericht Köln/ra-online

Dokument-Nr.: 21989 Dokument-Nr. 21989

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Urteile zu den Schlagwörtern: Ingewahrsamnahme | Polizei | polizeiähnliche Maßnahmen | rechtswidrig

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Kommentare (3)

 
 
Elke schrieb am 15.12.2015

Weder Richter noch Polizei sind Beamte, dienen lediglich Dienstanweisungen auf privatrechtlicher Basis!Staatshaftungen sind aufgehoben,somit hilft hier nur eine Privatklage, wenn überhaupt, da staatlicher Rechtsstillstand herrscht !!!

Gert schrieb am 14.12.2015

Ihr kann man sich wieder fragen, wer Schützt die Bürger von den Polizeieinsätzen.

Ein Wunder das die Poli eier nicht anders dargestellt haben. Der Richter glaubt

immer den Beamten, da Sie den gleichen Arbeitgeber haben. Wie ein Richter in

Zwickau mir sagte, kann die Polizei nicht lügen, weil Sie vereidigt sind.

klaus butzer schrieb am 14.12.2015

und wer wird für diese rechtswidriche handlungen bestraft? natürlich niemand,da die rechtsbrecher

mitarbeiter der "kriminellen vereinigung BRD"sind !!!

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