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Sonntag, 17. Dezember 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.11.2017

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 30.10.2017
- 4 L 7597/17.GI, 4 L 7799/17.GI und 4 L 7803/17.GI -

Veterinäramt darf wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommene Tiere veräußern

Tieren wurden durch unzureichende Haltung und Versorgung nachweislich Leiden und erhebliche Schäden zugefügt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass das Veterinäramt Tiere, denen wegen unzureichender Haltung und Versorgung nachweislich Leiden und erhebliche Schäden zugefügt wurden, in Verwahrung nehmen und auch veräußern darf.

Im zugrunde liegenden Verfahren wandten sich mehrere Tierhalter aus dem Landkreis Gießen mit einem Eilantrag gegen eine Verfügung des Veterinäramtes, mit der ihnen das Halten und eigenständige Betreuen von Tieren untersagt und zudem die sofortige Veräußerung der die ihnen bereits fortgenommenen Pferde, Schafe und Ziegen angeordnet wurde.Das Verwaltungsgericht Gießen lehnt den Eilantrag ab und führte zur Begründung der Entscheidung aus, dass durch die ausführlich belegten Feststellungen der Amtstierärztin anlässlich mehrerer Kontrollen ausreichend nachgewiesen sei, dass die von den Antragstellern gehaltenen Tiere nicht angemessen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 11.07.2017
- 312 O 290/16 -

Hanseatische Krankenkasse wegen unzureichender Aufklärung über Zusatz­beitrags­erhöhung verurteilt

Schreiben an Kranken­kassen­mitglieder verschleiert höhere Zusatzbeiträge und Möglichkeit der Kündigung

Das Landgericht Hamburg hat die Hanseatische Krankenkasse dazu verurteilt, es künftig zu unterlassen, ihre Mitglieder in irreführender Weise über die Erhöhung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags und das dadurch eintretende Kündigungsrecht zu informieren.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zum Jahreswechsel 2015/2016 teilte die Hanseatische Krankenkasse ihren Versicherten mit, dass ihr Zusatzbeitrag "weiterhin unter dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag liegt". Die Erhöhung des Beitragssatzes erwähnte die Kasse nicht, und das daraus resultierende Sonderkündigungsrecht drehte die Hanseatische Krankenkasse zu ihrem Vorteil um:... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Urteil vom 31.07.1996
- 8 C 185/96 -

Haltung von sieben Katzen in Drei-Zimmer-Wohnung unzulässig

Vermieter kann auf Unterlassen der Haltung von mehr als zwei Katzen klagen

Es stellt ein vertragswidriges Verhalten dar, wenn der Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung sieben Katzen hält. Der Vermieter kann in diesem Fall gemäß § 541 BGB auf Unterlassen der Haltung von mehr als zwei Katzen klagen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hielten die Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung sieben Katzen. Die Vermieterin hielt dies für unzulässig. Nach erfolgloser Abmahnung erhob die Vermieterin schließlich Klage auf Unterlassen der Haltung von mehr als zwei Katzen.Das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr stehe gemäß § 550 BGB (neu:... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.11.2017
- C-165/16 -

Nicht-EU-Staatsangehöriger kann sich für eigenes Aufenthaltsrecht auf Unionsrecht des eingebürgerten Ehepartners berufen

Voraussetzungen für Gewährung von Aufenthaltsrechten dürfen nicht strenger sein als in Richtlinie über Freizügigkeit von Unionsbürger vorgesehen

Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, kann ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat. Die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Aufenthaltsrechts dürfen nicht strenger sein als diejenigen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind. Dies geht aus einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Herr Toufik Lounes, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste 2010 mit einem auf sechs Monate befristeten Besuchervisum in das Vereinigte Königreich ein. Nach Ablauf dieser sechs Monate hielt er sich rechtswidrig weiterhin im britischen Hoheitsgebiet auf. Frau Ormazabal, eine spanische Staatsangehörige, begab sich 1996 als Studentin in das Vereinigte Königreich. Sie arbeitet dort seit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.01.2017
- 8 U 119/15 -

Keine Arzthaftung aufgrund Todes eines Patienten nach absprachewidrigen Verlassens der Klinik durch Patient

Arzt muss nicht mit plötzlichem und absprachewidrigen Verlassen der Klinik rechnen

Verlässt ein Patient entgegen der Absprache mit dem Arzt die Klinik und stirbt er daraufhin, so haftet dafür nicht der Arzt. Denn ein Arzt muss nicht mit dem plötzlichen und absprachewidrigen Verlassens des Patienten aus der Klinik rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2011 begab sich eine Frau zusammen mit ihrem Ehemann in eine Klinik wegen des Verdachts eines Herzinfarkts. Nach der Vornahme von Untersuchungen bot der behandelnde Arzt die stationäre Aufnahme der Frau an. Dies lehnte sie jedoch ab. Der Arzt bat daraufhin die Frau, nochmal zusammen mit ihrem Ehemann über eine stationäre Aufnahme... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.05.2017
- VI R 34/15 -

BFH: Künstliche Befruchtung mittels ICSI-Methode kann ein­kommens­steuer­rechtlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden

Befruchtung von mehr als drei Eizellen verstößt nicht zwingend gegen das Embryonen­schutz­gesetz

Die Kosten einer künstlichen Befruchtung mittels intra­zyto­plasmatischen Spermieninjektion (ICSI) können ein­kommens­steuer­rechtlich als außergewöhnliche Belastung gewertet werden. Die Befruchtung von mehr als drei Eizellen verstößt nicht gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Embryonen­schutz­gesetzes (ESchG), wenn lediglich ein oder zwei entwicklungsfähige Embryonen zwecks Übertragung entstehen sollen und der Behandlung im Sinne des sogenannten deutschen Mittelwegs eine vorherige sorgfältige individuelle Prognose zugrunde liegt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2010 unternahm ein nicht verheiratetes Paar in Österreich den Versuch einer künstlichen Befruchtung mittels der ICSI-Methode. Hintergrund dessen war, dass der Mann aufgrund einer Spermienanomalie unter Subfertilität litt. Die durch die Behandlung entstandenen Kosten in Höhe von ca. 17.260 EUR machte der Mann in seiner Einkommenssteuererklärung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24.08.2017
- 8 S 1991/15 -

Bau eines Einkaufsmarktes bei schädlichen Auswirkungen auf zentralen Versorungungs­bereich unzulässig

Durch neuen Einkaufsmarkt drohende Umsatzrückgänge würden Versorgungsfunktion der Innenstadt im Lebensmittelsektor in Frage stellen

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Bau eines Einkaufsmarktes mit einer Verkaufsfläche von 3.000 m² in Wangen im Allgäu unzulässig ist, weil aufgrund zu erwartender Kaufkraftabflüsse schädliche Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich "Innenstadt" zu erwarten sind.

Im zugrunde liegenden Fall wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine gegen die auf Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete Klage einer Einkaufsmarktbetreiberin (Klägerin) teilweise ab. Damit darf der von ihr an der Zeppelinstraße mit einer Verkaufsfläche von 3.000 m² geplante Einkaufmarkt nicht errichtet werden.Der Verwaltungsgerichtshof führte zur... Lesen Sie mehr



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