alle Urteile, veröffentlicht am 30.09.2013
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.09.2013
- VG 27 K 231.12 -
Fernsehsender "ProSieben" darf Werbefenster nicht regional auseinanderschalten
Regional differenzierte Werbung nicht von Sendeerlaubnis umfasst
Im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm "ProSieben" darf Werbung nicht auseinandergeschaltet und durch regional differenzierte Webespots ersetzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Veranstalterin des bundesweit empfangbaren Fernsehprogramms "ProSieben". Sie plant, einzelne Fernsehwerbespots in ihrem Programm durch dezentrale Werbespots zu ersetzen, um neue Werbekunden - insbesondere Unternehmen mit regionalem Verbreitungsgebiet oder regionaler Vertriebsstruktur - zu akquirieren. Sie ist der Ansicht, die Ausstrahlung regional differenzierter Werbefenster sei bereits von der Sendeerlaubnis umfasst, die ihr die beklagte Medienanstalt Berlin-Brandenburg erteilt hat. Anderenfalls stehe ihr ein Anspruch auf entsprechende Erweiterung der Sendeerlaubnis zu.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gießen, Urteil vom 23.04.2013
- 49 C 381/12 -
Fluggastrechte: Ablehnung der Beförderung trotz Boardingphase begründet Ausgleichsanspruch
Bereits erfolgte Umbuchung wegen Verspätung des Anschlussfluges unbeachtlich
Verpasst ein Pauschalreisender seinen Anschlussflug aufgrund einer Flugverspätung, wird er in der Regel umgebucht. Ist aber trotz Verspätung ein Einchecken im Anschlussflug möglich, begründet die Verweigerung des Boardings mit dem Verweis auf die erfolgte Umbuchung Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 Fluggastrechteverordnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen hervor.
Im zugrunde liegenden Fall buchte ein Mann eine Pauschalreise nach Andalusien. Der Rückflug sollte über Madrid nach Frankfurt a.M. führen. Aufgrund einer verzögerten Startgenehmigung kam es zu einer Verspätung des Flugs nach Madrid. Trotz der Verspätung war jedoch ein Einchecken im Anschlussflug Madrid-Frankfurt möglich. Mit dem Hinweis, dass sein Flug bereits umgebucht wurde auf einen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.09.2013
- 8 A 10219/13.OVG -
Winzerschorle gibt es nicht nur vom Winzer: Auch Einzelhandelsunternehmen darf Winzerschorle anbieten
Verwendung des Begriffes "Winzer" im Wort "Winzerschorle" nicht irreführend
Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein Einzelhandelsunternehmen. Sie vertreibt unter der Bezeichnung "Winzerschorle" eine von der beigeladenen Weinkellerei aus zugekauftem Wein und dem Wasser des eigenen Mineralbrunnens hergestellte Weinschorle. Das beklagte Land untersagte ihr dies mit der Begründung, die Bezeichnung "Winzerschorle" sei irreführend. Die Angabe "Winzer"... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.01.2013
- 20 U 164/12 -
Aufenthalt in einer Reha-Klinik ist kein "unfallbedingter Krankenhausaufenthalt"
Krankenhausaufenthalt setzt medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung voraus
Der Begriff des "unfallbedingten Krankenhausaufenthalt" in den Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung setzt eine medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung des Patienten voraus. Dies ist bei einer Reha-Maßnahme nicht der Fall, so dass ein Anspruch auf Krankentagegeld bei einem Aufenthalt in einer Reha-Klinik nicht besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Zahlung eines Krankenhaustagegelds für den Aufenthalt in einer Reha-Klinik. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen, da ihrer Meinung nach ein "unfallbedingter Krankenhausaufenthalt" gemäß ihren Versicherungsbedingungen nicht vorlag. Das Landgericht Köln folgte dieser Ansicht und wies die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers zurück. Daraufhin... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 25.04.2013
- 423 C 29146/12 -
Weitervermietung der Wohnung durch Mieter berechtigt Vermieter zur fristlosen Kündigung ohne Abmahnung
Leugnen der Untervermietung zerstört Vertrauensverhältnis zwischen Vermieter und Mieter
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung möglich ist. Dies entschied das Amtsgericht München.
Im zugrunde liegenden Streitfall staunte die Vermieterin einer öffentlich geförderten Wohnung in München nicht schlecht, als sie im August 2012 die Mitteilung bekam, dass ihr Mieter diese Wohnung untervermiete. Die Kriminalpolizei hatte dies festgestellt, als jemand anderes bei einer polizeilichen Befragung diese Wohnung als Wohnsitz angab und auch gleich noch mitteilte, dass er aufgrund... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 29.01.2013
- 431 C 7604/12 -
Geschädigter kann auf günstigere Mietwagenkosten verwiesen werden
Kein Anspruch auf Erstattung zu hoher Mietwagenkosten
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann auf günstigere Mietwagenkosten verwiesen werden. Nimmt er einen Mietwagen zu höheren Preisen hat er regelmäßig keinen Anspruch auf Kostenerstattung im Wege des Schadenersatzes. Denn zu hohe Mietwagenkosten können nicht "erforderlich" im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor.
Im zugrunde liegenden Fall nahm sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls für die Zeit der Reparatur seines beschädigten Fahrzeugs einen Mietwagen. Die Kosten für die Anmietung in Höhe von etwa 318 € verlangte er vom Unfallverursacher ersetzt. Dieser weigerte sich jedoch mit dem Hinweis, dass er dem Geschädigten etwa einen Monat zuvor eine Liste mit günstigen Mietwagenfirmen vorlegte.... Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2013
- 13 Sa 269/13 -
Auszubildender muss nach Verletzung seines Kollegen am Auge 25.000 Euro Schmerzensgeld zahlen
Kraftvoller Wurf mit einem Wuchtgewicht stellt fahrlässiges Handeln dar
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Auszubildenden, der in einer Kfz-Werkstatt ein Wuchtgewicht nach seinem Kollegen geworfen und ihn damit schwer am Auge verletzt hatte, zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 25.000 Euro verurteilt.
Der Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits war am 24. Februar 2011 in seinem Ausbildungsbetrieb, einer Kfz-Werkstatt in Bad Homburg, mit dem Auswuchten von Autoreifen beschäftigt. Der zum damaligen Zeitpunkt 18-jährige Kläger, ebenfalls Auszubildender, stand etwa 10 m weiter weg. Der Beklagte warf ohne Vorwarnung ein etwa 10 g schweres Wuchtgewicht aus Aluminium in Richtung des Klägers... Lesen Sie mehr