alle Urteile, veröffentlicht am 02.09.2013
Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 30.08.2013
- 8 L 538/13 -
Katholische Bekenntnisgrundschule ist vorläufig nicht zur Aufnahme eines muslimischen Schulanfängers verpflichtet
Höherer Aufwand für Besuch an einer Gemeinschaftsgrundschule für Schüler zumutbar
Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag eines muslimischen Schulanfängers abgelehnt, dessen Eltern gegen die Ablehnung der Schulaufnahme durch den Schulleiter der katholischen Bekenntnisgrundschule "Bonifatius" in Paderborn geklagt hatten.
Im zugrunde liegenden Streitfall beharrte der Schulleiter der katholischen Bekenntnisschule darauf, dass die Eltern sich mit der Teilnahme ihres Sohnes am katholischen Religionsunterricht als Bedingung für die Einschulung einverstanden erklären. Die Eltern, die im Übrigen keine Einwände gegen eine Unterrichtung auf der Grundlage des katholischen Bekenntnisses haben, lehnen dies ab und verweisen darauf, dass eine ältere Schwester bereits an der Bonifatius-Grundschule beschult werde, ohne am Religionsunterricht teilnehmen zu müssen.Das Verwaltungsgericht Minden hatte auf die im Mai eingegangene Klage bereits im Juli eine mündliche... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28.02.2013
- 4 U 287/11 - 91 -
Unfall zwischen Fahrrad und PKW: Bei grob fahrlässigem Verkehrsverstoß eines Radfahrers tritt Betriebsgefahr des Fahrzeugs hinter ausschließlichem Mitverschulden des Fahrradfahrers zurück
Fahrradfahrer trägt alleinige Verantwortung für den Unfall
Kommt es zu einem Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem Autofahrer und trägt der Radfahrer allein die Verantwortung für das Unfallgeschehen, haftet der Autofahrer nicht für den Unfall. Die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs tritt hinter dem Verschulden des Radfahrers vollständig zurück. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall kam es an einem Abend im August 2008 zu einem Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einer Autofahrerin. Die Unfallursache war zwischen den Parteien streitig. Der Radfahrer behauptete, dass er am rechten Fahrbahnrand die Straße befuhr und wegen eines geparkten Fahrzeugs nach links habe ausweichen müssen. In diesem Zusammenhang sei es infolge einer Unaufmerksamkeit... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 02.10.2012
- 159 C 26871/10 -
Erstattung von Hörgeräten in nur angemessener Ausführung stellt unangemessene Benachteiligung dar
AG München erklärt Leistungsbeschränkung der Krankheitskostenversicherung für unwirksam
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in angemessener Ausführung zu erstatten sind, ist nicht wirksam, da diese Regelung nicht klar und verständlich ist und somit den Versicherten unangemessen benachteiligt. Dies entschied das Amtsgericht München.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Münchner eine private Krankheitskostenversicherung abgeschlossen. Die Versicherungsbedingungen enthielten eine Klausel, in der folgendes geregelt war: "Erstattungsfähig sind die Kosten für Hörhilfen in angemessener Ausführung (...)".Aufgrund einer beidseitigen Schwerhörigkeit wurden dem Münchner ärztlicherseits Hörgeräte... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.08.2013
- 8 U 66/13 -
Anlageberater haftet für fehlerhafte Beratung bei Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko
Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko ungeeignet zur Altersvorsorge
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Anlageberater wegen fehlerhafter Beratung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von mehr als 13.000 Euro verurteilt. Der Berater hatte einem Anleger als Altersvorsorge Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko empfohlen, was das Gericht als ungeeignet beurteilte.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls beteiligte sich im Jahr 1995 nach Beratung durch den Beklagten als atypischer stiller Gesellschafter an einer Vermögensanlagen GmbH und verlor durch die Insolvenz der zur „Göttinger Gruppe“ gehörenden Gesellschaft sein eingezahltes Kapital. Während das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, nahm das Oberlandesgericht Hamm eine Haftung des... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.03.2013
- I ZB 67/12 -
Fristversäumnis: Unvorhergesehene Erkrankung des Anwalts rechtfertigt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Anwalt muss aber versuchen Fristverlängerung zu erreichen
Versäumt ein Anwalt die Frist zur Berufungsbegründung, weil er unvorhergesehen erkrankt, so ist ihm grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Er muss aber versuchen, eine Fristverlängerung zu erreichen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall verpasste der Rechtsanwalt die Frist zur Einlegung einer Berufungsbegründung. Hintergrund dessen war, dass der Anwalt am Tag des Fristablaufs plötzlich erkrankte. Aufgrund der Fristversäumnis beantragte der Anwalt beim Berufungsgericht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.Das Landgericht Bonn wies als Berufungsgericht den Antrag... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.08.2013
- 7 K 2688/13 -
2-jähriges Kind hat keinen Anspruch auf Kita-Platz für acht Stunden täglich
Rein persönliche Interessen der Erziehungsberechtigten nicht ausreichend für Anerkennung eines erweiterten Betreuungsumfangs von acht statt vier Stunden täglich
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen die Landeshauptstadt Stuttgart abgelehnt, mit dem dieses einen Kita-Platz für acht Stunden täglich begehrte hatte.
Im zugrunde liegenden Fall hatten die Eltern der Antragstellerin Anfang Juli 2013 bei der Landeshauptstadt Stuttgart einen Antrag auf frühkindliche Förderung ihrer 2-jährigen Tochter in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege in Stuttgart ab dem 1. August 2013 im Umfang von acht Stunden täglich gestellt (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Diesen Antrag hatte die Stadt mit Bescheid vom 26.... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 23.09.1999
- 61 S 518/98 -
Swingerclub im Wohnhaus begründet Mietminderung von 20 %
Kein Minderungsrecht aufgrund bloßer Existenz, sondern bei konkreten Beeinträchtigungen
Ein Swingerclub in einem Wohnhaus berechtigt für sich genommen noch zu keiner Mietminderung. Erst bei Auftreten von konkreten Beeinträchtigungen, die über das sittliche Empfinden hinausgehen, kann eine Minderung der Miete von 20 % gerechtfertigt sein. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete wegen eines im Wohnhaus befindlichen Swingerclubs, welcher 24 Stunden offen war. Die Vermieter wiesen das Minderungsrecht zurück und erhoben Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten des Mieters. Zwar rechtfertige allein die Existenz eines Bordells... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.06.2013
- 2 StR 145/13 -
BGH: Kein vollendeter Diebstahl in einem Supermarkt beim Einstecken der Ware in Tüten
Vollendung erst nach Verlassen der Kassenzone
Steckt der Dieb in einem Supermarkt die Waren in Tüten, so liegt noch kein vollendeter, sondern ein versuchter Diebstahl vor. Erst nach Verlassen der Kassenzone liegt Vollendung vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Angeklagte im Juni 2012 in einem Edeka-Markt sechs Flaschen Whiskey in zwei mitgebrachten Tüten gesteckt, um sie zu stehlen. Zusammen mit seinem regulär getätigten Einkauf wollte er die Kasse passieren, ohne dass die Tüten mit den Whiskey-Flaschen bemerkt werden sollten. Da er jedoch beim Einstecken der Whiskey-Flaschen beobachtet wurde, ließ er... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2013
- 12 K 2963/12 E -
Liquidationsverlust bei Auskehrung von Stammkapital nur zu 60 % abzugsfähig
Teileinkünfteverfahren gilt auch in Verlustfällen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden das ein Liquidationsverlust bei der Auskehrung von Stammkapital nur zu 60 % abzugsfähig ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte den Abzug eines Liquidationsverlusts. Im Zuge der Auflösung einer GmbH, an der sie zu einem Drittel (Stammeinlage: 8.500 Euro) beteiligt war, erfolgte die Auskehrung des sich noch im Gesellschaftsvermögen befindlichen Teils des Stammkapitals, wobei auf die Klägerin 3.138 Euro entfielen. Die Klägerin beantragte den vollen Abzug... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.08.2013
- 1 StR 156/13 -
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat
Bürgermeister täuscht einen durch Unbekannte auf seine Person verübten Anschlag vor
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Bürgermeisters einer Gemeinde in Baden-Württemberg, wegen Vortäuschens einer Straftat bestätigt. Nach den Feststellungen des Landgerichts Waldshut-Tiengen hatte der Angeklagten mit Hilfe des Mitangeklagten einen durch Unbekannte auf seine Person verübten Anschlag vorgetäuscht.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Waldshut-Tiengen den Angeklagten, den Bürgermeister einer Gemeinde in Baden-Württemberg, wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt. Soweit ihm darüber hinaus Betrug in sechs Fällen durch Einreichung von Rechnungen für medizinisch nicht indizierte Behandlungen zur Last gelegt worden... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 16.11.2012
- 1 U 109/12 -
Amtshaftung: Kein Schadenersatz wegen Fahrzeugbeschädigung aufgrund durch Luftdruck eines landenden Hubschraubers aufgewirbelten Deckel eines Streugutbehälters
Verkehrssicherungspflicht erfasste nicht Beschädigung durch aufgewirbelten Deckel
Wird durch einen landenden Hubschrauber der Deckel eines Streugutbehälters aufgewirbelt und beschädigt ein parkendes Fahrzeug, so liegt keine Amtspflichtverletzung vor. Denn diese Pflicht umfasst nicht die Verhinderung von Schäden, die durch infolge einer Hubschrauberlandung aufgewirbelte Deckel entstanden sind. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall machte ein Fahrzeugbesitzer Amtshaftungsansprüche geltend. Hintergrund dessen war, dass durch den Luftdruck der Rotorblätter eines landenden Rettungshubschraubers der Deckel eines Streugutbehälters aufgewirbelt wurde. Der aufgewirbelte Deckel flog durch die Luft und beschädigte das Fahrzeug. Der Fahrzeugbesitzer meinte, der Deckel sei nicht ausreichend gesichert... Lesen Sie mehr