Im zugrunde liegenden Fall trug ein junger Mann auf dem Templiner Stadtfest 2009 unter seiner Jacke ein Sweatshirt mit der Aufschrift "CONSDAPLE" und der Abbildung eines Reichsadlers. Er trug die Jacke in der Weise offen, so dass die ersten und letzten Buchstaben des Markennamens nicht sichtbar waren und die Buchstabenfolge "NSDAP" ins Auge fiel.

Strafbarkeit wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Das Amtsgericht Prenzlau verurteilte den Mann wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu sechs Monaten Haft. Grund für das harte Urteil ist, dass der Mann vorher schon einmal wegen einer Tat verurteilt wurde und sich in der Bewährungszeit befand. Bei der Buchstabenfolge "NSDAP" handelt es sich um eine allgemein bekannte gebräuchliche Abkürzung für die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB.

Straffreiheit bei Tragen des Sweatshirts ohne Jacke

Das Landgericht Neuruppin bestätigte dieses Urteil. Es berief sich in seiner Entscheidung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 08.10.2003 - 2 Ss 407/03). Die Richter vom OLG Hamm hatten damals einen Mann, der ein Shirt mit gleichem Aufdruck trug, zwar freigesprochen, führten in ihrer Begründung aber aus, dass es auf das konkrete Tragen des Sweatshirts ankomme. Der Mann hatte das Sweatshirt ohne Jacke getragen.

Unter einer offenen Jacke verschwinden die Anfangs- und Endbuchstaben "CO" bzw. "LE"

Für unbefangene Dritte erschliesse sich in einem solchen Fall nicht, dass in dem Wort "CONSDAPLE" die Buchstabenfolge "NSDAP" enthalten sei. Eine Strafbarkeit könne sich aber durch das Tragen eines Kleidungsstückes über dem Sweatshirt ergeben, führte das OLG Hamm weiter aus. Wenn also z.B. eine Jacke, die Anfangs- und Endbuchstaben "CO" bzw. "LE" des Schriftzuges "CONSDAPLE" verdecke. Dann wäre auch für einen unbedarften Beobachter die Buchstabenfolge "NSDAP" und damit das Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation ohne weiteres erkennbar, so dass der objektive Tatbestand des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt sei, führte damals das OLG Hamm aus.