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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.03.2015
19 A 1111/12 -

Rechtsmittel erfolglos: FDP-Politiker Chatzimarkakis bleibt ohne Doktorgrad

Weite Passagen der Dissertation ohne entsprechende Kennzeichnung wörtlich aus fremden Werken übernommen

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass dem deutsch-griechischen Politiker Georgios "Jorgo" Chatzimarkakis zu Recht der Doktorgrad entzogen wurde.

Dem Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war im Jahre 2000 von der beklagten Hochschule, der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, der Grad eines Dr. phil. verliehen worden. Dabei war seine Dissertation mit dem Titel "Informationeller Globalismus. Kooperationsmodell globaler Ordnungspolitik am Beispiel des elektronischen Geschäftsverkehrs" mit "cum laude" bewertet worden. Nachdem auf der Internet-Plattform "Vroni-Plag" Plagiatsvorwürfe bezüglich der Dissertation erhoben worden waren, bat der Kläger die Beklagte im Mai 2011 um deren Überprüfung. Das darauf eingeleitete Verfahren führte dazu, dass die Beklagte dem Kläger im Oktober 2011 den Doktorgrad entzog. Wesentlich dafür war die Annahme, dass der Kläger weite Passagen wörtlich aus fremden Werken übernommen habe, ohne dies hinreichend entsprechend den Regeln wissenschaftlicher Arbeit zu kennzeichnen. Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 22. März 2012 ab.

Umfang der wörtlichen Übernahmen sollte offenbar verschleiert werden

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil blieb ohne Erfolg. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist keiner der vorgetragenen Zulassungsgründe gegeben. Zur Begründung führte das Gericht unter anderem aus, dass der Kläger von Beginn an eingeräumt habe, einen erheblichen Teil der umfangreichen wörtlichen Textübernahmen - teils einschließlich der darin enthaltenen Fußnoten - lediglich durch Fußnoten gekennzeichnet zu haben. Die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum Vorsatz seien nicht zu beanstanden. Für eine Täuschungsabsicht spreche auch der Umstand, dass Chatzimarkakis einen geringen Teil seiner Fremdtextübernahmen durch An- und Abführungszeichen oder kursive Schreibweise als solche gekennzeichnet habe, den überwiegenden Teil jedoch nicht. Dies lasse darauf schließen, dass er den Umfang der wörtlichen Übernahmen habe verschleiern wollen. Auf die Frage, ob die Gutachter der Dissertation den Umfang der Textübernahmen bei genauerer Prüfung hätten erkennen können oder müssen, komme es nicht an. Ferner ist das Oberverwaltungsgericht nicht der Argumentation des Klägers gefolgt, die Möglichkeit der Entziehung akademischer Grade unterliege auch ohne ausdrückliche Regelung der Verjährung, so dass im Fall des Klägers die Entziehung schon wegen des Zeitablaufs ausgeschlossen sei.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.03.2015
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen/ra-online

Dokument-Nr.: 20815 Dokument-Nr. 20815

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Kommentare (3)

 
 
M..Frank schrieb am 29.03.2015

Ich frage mich gerade, wie viele sog. Doktorentitel bei Politikerinnen und Politikern wohl noch zu Unrecht vergeben wurden. Und, wenn es ganz offensichtlich ist, dass ihre Dissertationen in weiten Teilen abgeschrieben waren, warum klagen die sich dann durch die Instanzen, anstatt es schamhaft hinzunehmen, dass sie aufgeflogen sind. Oder, glauben sie, dass es eine besondere Rechtsprechung nur für die politische Gilde gibt? Ich hoffe es nicht.

Roland Berger antwortete am 30.03.2015

Ehrgefühl und Scham gibt es für viele Politiker bekanntlich nicht. Verdirbt Politik den Charakter war der Charakter der Politiker bereits vorher verdorben? Was den FDP-Politiker Chatzimarkakis betrifft, befindet er sich doch in"bester Gesellschaft" mit den Damen Schavan (CDU), Koch-Mehrin (FDP), Margarita Mathiopoulos (FDP-Baraterin) und dem Freiherrn von und zu Guttenberg (CSU) Am unverschämtesten hierbei gerierte und geriert sich noch immer Schavan, die dreist und schamlos ihrer Personalie hinzufügte: Dr. phil. bis 2014.

Mit welcher Schamlosigkeit sie agiert, wird durch den Titel ihrer Plagiats-Doktorarbeit verdeutlicht: "Person und Gewissen – Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung".

Daß Parteien derartige Betrüger nicht als Parteimitglieder ausschließen, zeugt von einer gewissen parteipolitischen Kultur. Schavan wurde gar noch ohne die Zugangsvoraussetzung (hier:fehlender akademischer Hochschulabschluß) durch Parteiklüngel Botschafterin im Vatikan.

Chatzimarkakis torpediert nunmehr die Bundesrepublik mit Milliardenforderungen des bankrotten Griechenlands wegen Zwangsanleihen bei Griechischen Banken während des 2. Weltkriegs.

Chris antwortete am 30.03.2015

"Verdirbt Politik den Charakter war der Charakter der Politiker bereits vorher verdorben?"

Meist eher ersteres, aber es gibt freilich beides. Macht(streben) verdirbt leider oft den Charakter.

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