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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 24.09.2013
32 W 1760/13 -

Klage auf Feststellung der Mängelbeseitigung: Streitwert bemisst sich nach Jahresbetrag der Mietminderung

Grundlage für Mietminderung ist Bruttomiete

Der Streitwert einer Klage gerichtet auf Feststellung der Mängelbeseitigung bemisst sich nach dem Jahresbeitrag der Mietminderung. Grundlage für die Mietminderung ist die Bruttomiete. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Oberlandesgericht München über den Streitwert einer Klage, gerichtet auf Feststellung einer Mängelbeseitigung, entscheiden.

Streitwert bemisst sich nach Jahresbetrag der Mietminderung

Das Oberlandesgericht München entschied, dass sich der Streitwert einer Klage gerichtet auf Feststellung einer Mängelbeseitigung nach dem Jahresbetrag der Mietminderung bemisst. Dabei sei als Grundlage für die Mietminderung die Bruttomiete heranzuziehen. Keine Rolle spiele, ob die Nebenkosten als Pauschale oder als Vorauszahlung zu leisten sind.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.04.2014
Quelle: Oberlandesgericht München, ra-online (zt/MDR 2013, 1435/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Erding, Entscheidung
    [Aktenzeichen: 3 C 1412/12]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2013, Seite: 1435
MDR 2013, 1435
 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2013, Seite: 707, Entscheidungsbesprechung von Michael Drasdo
NJW-Spezial 2013, 707 (Michael Drasdo)

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Dokument-Nr.: 17920 Dokument-Nr. 17920

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