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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 17.06.2015
1 RVs 101/15 -

Tagessatzhöhe bei Asylbewerbern bemisst sich nach Höhe der baren und unbaren Zuwendungen

Feststellung "lebt von Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz" unzureichend

Die Tagessatzhöhe bei einem straffällig gewordenen Asylbewerber bemisst sich unter anderem nach der Höhe der ihm zukommenden baren und unbaren Zuwendungen. Die Feststellung eines Amtsgerichts "lebt von Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz" ist in diesem Zusammenhang unzureichend. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Asylbewerber vom Amtsgericht Köln wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10 EUR verurteilt. Zu den Einkommensverhältnissen stellte das Gericht fest: "lebt von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz". Der angeklagte Asylbewerber war mit der Höhe der Tagessätze nicht einverstanden und legte Revision ein.

Fehlende Berücksichtigung der baren und unbaren Zuwendungen

Das Oberlandesgericht Köln entschied zu Gunsten des Angeklagten und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Bei der Verhängung einer Geldstrafe seien konkrete Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und insbesondere zu den monatlich erzielten Einkünften des Angeklagten zu treffen. Daran habe es hier gefehlt. Es sei unzureichend allein darauf abzustellen, dass der Angeklagte von Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz lebt. Vielmehr hätte sich das Amtsgericht mit der Höhe der tatsächlich erzielten Einkünfte befassen müssen. Da auch der Bezug von Sachleistungen zum Einkommen zählt, komme es für die Bemessung der Tagessatzhöhe zunächst auf die Höhe der dem Angeklagten insgesamt zufließenden baren und unbaren Zuwendungen an.

Festsetzung der Tagessatzhöhe unterhalb des Dreißigstel der monatlichen Zuwendungen

Darüber hinaus habe es nach Ansicht des Oberlandesgerichts geboten sein können, die Tagessatzhöhe unterhalb des Dreißigstels der monatlichen, sich aus Geldzahlungen und Sachmittelzuwendungen zusammensetzenden Bezüge festzusetzen, wenn der Angeklagte am Rande des Existenzminimums lebt. Dazu haben Feststellungen des Amtsgerichts gefehlt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.11.2016
Quelle: Oberlandesgericht Köln, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2016, Seite: 49
NZV 2016, 49

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Dokument-Nr.: 23375 Dokument-Nr. 23375

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