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Dienstag, 31. Mai 2016

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2006
IV-2 Ss OWi 134/06-70/06 III; IV Ss OWi 134/06 -

Handy im Auto: Halten und Umlagern ist erlaubt

Nur die bestimmungsgemäße Verwendung eines Handys ist verboten

Wenn das Mobiltelefon während der Fahrt ohne weitere Benutzung lediglich aufgenommen wird, um es an einem anderen Ort abzulegen, liegt kein Verstoß gegen das "Handyverbot" vor. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Autofahrer vorgeworfen, ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Er trug vor, dass er das Telefon lediglich aufgehoben habe, um es an einem anderen Ort im Auto wieder abzulegen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf glaubte diesem Vortrag.

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO liege nicht vor. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ist es einem Autofahrer untersagt, ein Handy zu nutzen, wenn er es hält. Nicht das Aufnehmen als solches werde untersagt, sondern - wie das zweckgerichtete Tatbestandsmerkmal "hierfür" verdeutlicht - allein dessen bestimmungsgemäße Verwendung.

§ 23 Abs. 1a StVO

Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Das gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgestellt ist.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.10.2007
Quelle: ra-online

Dokument-Nr.: 4991 Dokument-Nr. 4991

Urteile zu den Schlagwörtern: Auto | PKW | Kfz | Kraftfahrzeug | Wagen | Bußgeld | Geldbuße | Handy | Mobiltelefon | Telefon | Telefonieren | Verbot der ... | Verbot des ...
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NStZ-Rechtsprechungsreport (NStZ-RR)
Jahrgang: 2007, Seite: 92
NStZ-RR 2007, 92
 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2007, Seite: 95
NZV 2007, 95
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