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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 03.12.2009
- 3 W 1228/09 -
Keine Grundbucheinsicht durch den Makler zur Kenntniserlangung des Kaufpreises für Berechnung der Maklerprovision
Kenntniserlangung vom Kaufpreis stellt kein berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht dar
Einem Makler steht kein Einsichtsrecht in die Grundakten eines Grundbuchs zu, um den Kaufpreis eines Grundstücks zu erfahren und auf dieser Grundlage seine Provision zu berechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein
Einsichtsrecht in Grundbuch bestand nicht
Das Oberlandesgericht Dresden verneinte ein Einsichtsrecht des Maklers. Allein die beabsichtigte Kenntniserlangung des Kaufpreises stelle kein
Informationelles Selbstbestimmungsrecht war zu beachten
Da eine Einsicht in die Grundakten das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Kaufvertragsparteien in erheblichen Maße berühre, sei zur Rechtfertigung dieses erheblichen Grundrechtseingriffs eine besonders sorgfältige und strenge Prüfung des Vorliegens eines berechtigten Interesses erforderlich. Insofern müsse ein verständiges, gegebenenfalls auch bloß wirtschaftliches Interesse vorliegen. Dies gelte umso mehr, wenn man beachte, dass keine Anhörung stattfindet und kein Beschwerderecht gegen die Gewähr der Einsicht besteht.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.11.2013
Quelle: Oberlandesgericht Dresden, ra-online (zt/Rpfleger 2010, 209/rb)
- Zahlungsanspruch gegenüber Miteigentümer eines Grundstücks rechtfertigt Grundbucheinsicht und Ablichtung des Kaufvertrags aus der Grundakte bei Verkauf des Grundstücks
(Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 30.09.2013
[Aktenzeichen: 12 W 261/13 (GB)]) - Elternunterhalt: Mögliche Unterhaltsansprüche rechtfertigen Einsichtsrecht in Grundbuch
(Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 26.02.1998
[Aktenzeichen: 1 T 1/98])
Jahrgang: 2010, Seite: 66 FGPrax 2010, 66 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2010, Seite: 464 MDR 2010, 464 | Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB)
Jahrgang: 2010, Seite: 166 MietRB 2010, 166 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2010, Seite: 1175 NJW-RR 2010, 1175 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2010, Seite: 447 NZM 2010, 447 | Zeitschrift: Der Deutsche Rechtspfleger (Rpfleger)
Jahrgang: 2010, Seite: 209 Rpfleger 2010, 209
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Dokument-Nr. 17276
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