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Landgericht Gießen, Urteil vom 15.12.2010
- 1 S 210/10 -
Bei erkennbaren zukünftigen Bauarbeiten kann der Mieter nicht die Miete mindern
Keine Mietkürzung wegen Baulärm und Bauschmutz vom Nachbargrundstück
Ein Mieter kann wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück die Miete nicht mindern, wenn bei Mietvertragsabschluss erkennbar war, dass auf dem Nachbargrundstück wohl zukünftig Bauarbeiten statt finden werden. Dies hat das Landgericht Gießen entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall mieteten Mieter 1998 eine Wohnung im 2. Obergeschoss eines Mietshauses. Das angrenzende Grundstück war in einem verwahrlosten Zustand. Die dort vorhandene Bebauung war abrissreif. Tatsächlich wurden die Gebäude auf dem Nachbargrundstück später auch - in den Jahren 2003 und 2004 - abgerissen.
Bauarbeiten für großen Gebäudekomplex
2008 begannen auf dem Grundstück dann
Landgericht Gießen sieht keinen Mietmangel
Das Landgericht Gießen entschied, dass die Mieter die Miete nicht hätten mindern dürfen. Die Lärm- und Staubbelastung durch die Bautätigkeit auf dem Nachbargrundstück stelle keinen Mangel der Mietsache dar.
Unter einem Mangel im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB sei die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache von dem vertraglich geschuldeten zu verstehen. Eine solche Abweichung habe hier während der Bautätigkeit auf dem Nachbargrundstück nicht vorgelegen. Vielmehr habe auch zu dieser Zeit die Mietsache der vertraglich bestimmten Sollbeschaffenheit entsprochen.
Auslegung der Soll-Beschaffenheit
Weil die Parteien keine ausdrückliche Regelung zum "Soll-Zustand" getroffen hätten, müsse hier anhand von Auslegungsregeln geprüft werden, was der Vermieter schulde. Dabei sei auch die Verkehrsanschauung als Auslegungshilfe heranzuziehen (BGH, Urteil v. 07.06.2006, Az. XII ZR 34/04). Dabei sei regelmäßig davon auszugehen, dass die Mietvertragsparteien das mit der Bebauung eines Nachbargrundstücks einhergehende Risiko des Auftretens von baubedingten Gebrauchsbeeinträchtigungen des Mietobjekts bei Vertragsschluss stillschweigend vorausgesetzt haben, wenn für beide Parten aufgrund des Zustands des Nachbargrundstücks erkennbar war, dass es auf diesem Grundstück in Zukunft zu Bautätigkeiten kommen werde. In einem solchen Fall schulde der Vermieter dem Mieter nur die um das Risiko derartiger baulicher Maßnahmen verminderte Gebrauchsgewährung. In einem solchen Fall schulde der Vermieter dem Mieter nur die um das Risiko derartiger baulicher Maßnahmen verminderte Gebrauchsgewährung.
Mieter mussten mit ortsüblicher Bebauung rechnen
Eine
Auch mit Wasserpumpen war zu rechnen
Es sei insoweit auch damit zu rechnen gewesen, dass das Gebäude eine Tiefgarage erhalten würde. Wegen des in der Nähe befindlichen Flusses sei auch die Möglichkeit nahe liegend gewesen, dass bei der Errichtung der Tiefgarage eindringendes Wasser permanent abgepumpt werden müsse. Nach der Lebenserfahrung sei bei derartigen Bauprojekten mit der Erforderlichkeit einer Wasserhaltung zu rechnen. Von einer entsprechenden Geräuschbelästigung wegen der Pumpen war daher auch zu rechnen, so dass auch der Lärm durch den Pumpbetrieb keine
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.12.2011
Quelle: ra-online, Landgericht Gießen (vt/pt)
- Lärmstörungen und Schmutzbelästigungen begründen auch bei arbeitstäglicher Abwesenheit eine Mietminderung
(Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 16.04.1991
[Aktenzeichen: 4 C 275/91]) - Recht zur Mietminderung bei vom Nachbargrundstück ausgehendem Lärm aufgrund eines Bauvorhabens des Vermieters
(Landgericht Berlin, Urteil vom 30.10.2019
[Aktenzeichen: 65 S 99/19])
Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:
Jahrgang: 2011, Seite: 318 IMR 2011, 318 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2011, Seite: 427 WuM 2011, 427 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2011, Seite: 384 ZMR 2011, 384
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Dokument-Nr. 12640
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