wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 21. November 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Essen, Beschluss vom 05.09.2017
45 O 66/17 -

Verkauf von Nikotinlösungen in 1-Liter-Behältern untersagt

Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter dürfen nur Volumen von höchstens 10 ml haben

Das Landgericht Essen hat einem Händler untersagt, gegenüber Verbrauchern für Nikotinlösungen in 1-Liter-Behältern zu werben oder diese an Verbraucher zu verkaufen.

Der Unternehmer des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt einen Handel mit E-Zigaretten und dem entsprechenden Zubehör, die er auch in seinem Online-Shop anbietet. Daneben warb in einem zweiten Internetauftritt für Nikotinlösung in 1-Liter-Behältern. Im Rahmen der Werbung wies er darauf hin:

"Dieses Produkt ist nicht für die Verwendung als E-Liquid in E-Zigaretten gedacht und wir distanzieren uns ausdrücklich davon. Obwohl die Inhaltsstoffe und die Reinheit unserer Nikotinlösung bzw. Nikotinlösung (GC) die Verwendung als E-Liquid möglich machen, tun Sie dies auf eigene Gefahr. Dieses Produkt wird nicht zu diesem Zwecke angeboten."

Werbung verstößt gegen Tabakerzeugnisgesetz

Das Landgericht Essen folgte dem Antrag der Wettbewerbszentrale und sah in der Werbung bzw. dem Verkauf einen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 Tabakerzeugnisgesetz. Danach dürfen elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Nachfüllbehälter ein Volumen von höchstens 10 ml haben. § 14 Tabakerzeugnisgesetz setzt die Vorgaben des Art. 20 Abs. 3a und b der Richtlinie 2014/40/EU um.

Höchstgrenze für Nachfüllbehälter soll Risiken begrenzen

Das Landgericht verweist in seinen Entscheidungsgründen darauf, dass nach der Richtlinie die Vorgabe von Höchstgrenzen für Nachfüllbehälter dazu diene, die mit Nikotin verbundenen Risiken zu begrenzen. Als Nachfüllbehälter definiere die Richtlinie ein Behältnis, das nikotinhaltige Flüssigkeit enthalte, die zum Nachfüllen in einer elektronischen Zigarette verwendet werden können. Um ein solches Behältnis handele es sich bei den von der Antragsgegnerin angebotenen Nikotinlösungen. Das Gericht sah es als unerheblich an, dass der Händler das Produkt gemäß dem oben zitierten Hinweis nicht zu diesem Zweck anbieten wolle.

Wettbewerbszentrale wird Verhängung eines Ordnungsgeldes beantragen

Trotz der mittlerweile zugestellten Verfügung vertreibt der Händler weiter auch bei Verbrauchern die Nikotinlösung in großen Mengen, allerdings mit dem leicht abgeänderten „Warnhinweis“, dass sich das Produkt nicht für E-Zigaretten eigne. Als Anwendungsgebiet wird vielmehr „Analysezwecke im Labor“ genannt. Die Wettbewerbszentrale wird daher die Verhängung eines Ordnungsgeldes beantragen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.10.2017
Quelle: Wettbewerbszentrale/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Wettbewerbsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: E-Zigarette/E-Liquids | E-Zigarrette | Tabakerzeugnisgesetz

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 24996 Dokument-Nr. 24996

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss24996

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung