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Kammergericht Berlin, Urteil vom 11.12.2014
10 U 62/14 -

Kieferorthopäde kann als Verbraucher Maklervertrag zwecks Erwerbs eines Mehrfamilienhauses widerrufen

Erwerb des Mehrfamilienhauses dient Vermögensverwaltung und nicht der beruflichen Tätigkeit

Beauftragt ein Kieferorthopäde einen Makler mit dem Erwerb eines Mehrfamilienhauses, so kann der Kieferorthopäde den Maklervertrag widerrufen. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass der Kieferorthopäde fünf Häuser mit jeweils 20 Wohnungen besitzt. Er ist dennoch als Verbraucher anzusehen, da der Kauf des Hauses der Vermögensverwaltung dient und nicht der beruflichen Tätigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beauftragte ein Kieferorthopäde eine Maklerin mit dem Erwerb eines Mehrfamilienhauses. Nachdem ein entsprechender Kaufvertrag zustande gekommen war, beanspruchte die Maklerin ihre Provision in Höhe von ca. 123.000 Euro. Der Kieferorthopäde verweigerte die Zahlung jedoch mit der Begründung, dass er den Maklervertrag im Dezember 2013 widerrufen habe. Die Maklerin erkannte den Widerruf nicht an. Sie verwies darauf, dass dem Kieferorthopäden fünf Mehrfamilienhäuser mit jeweils 20 Wohnungen gehörten. Er sei daher nicht als Verbraucher anzusehen. Die Maklerin erhob folglich Klage. Das Landgericht Berlin gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Kieferorthopäden.

Kein Anspruch auf Maklerprovision

Das Kammergericht entschied zu Gunsten des Kieferorthopäden und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Der Maklerin habe kein Anspruch auf die Maklerprovision gemäß § 652 Abs. 1 BGB zugestanden. Denn der Maklervertrag sei wirksam widerrufen worden.

Recht zum Widerruf des Maklervertrags

Dem Makler habe ein Recht zum Widerruf des Maklervertrags zugestanden, so das Kammergericht. Denn der Vertrag sei als Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 b BGB alte Fassung anzusehen gewesen. Die Vorschrift gelte für alle vor dem 13. Juni 2014 geschlossenen Maklerverträge.

Kieferorthopäde stellt Verbraucher dar

Nach Auffassung des Kammergerichts sei der Kieferorthopäde als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen gewesen. Als Verbraucher gelte jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließe, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden könne. So habe der Fall hier gelegen. Der Erwerb des Mehrfamilienhauses habe der Verwaltung seines Vermögens gedient und nicht seiner beruflichen Tätigkeit als Kieferorthopäde.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.01.2016
Quelle: Kammergericht, ra-online (zt/GE 2016, 57/rb)

Dokument-Nr.: 22140 Dokument-Nr. 22140

Vorinstanz:
  • Landgericht Berlin, Urteil vom 25.03.2014
Aktuelle Urteile aus dem Maklerrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2015, Seite: 57
GE 2015, 57

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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Kommentare (1)

 
 
Armin schrieb am 26.01.2016

Fraglich ist vorliegend, ob bei einem derartigen Auftreten auf dem Mietmarkt (... fünf Mehrfamilienhäuser mit jeweils 20 Wohnungen.. ) noch von einer "privaten" Vermögenverwaltung gesprochen werden kann oder ob dies eine (zusätzliche) berufliche gewerbliche/selbständige Tätigkeit darstellt.

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