wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 30. Juni 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 14.04.1969
8 U 91/68 -

Streit um Höhe des Fahrpreises: Taxifahrer darf Fahrgast zwecks Feststellung der Identität festhalten

Festnahme vom Selbsthilferecht nach § 229 BGB gedeckt

Besteht zwischen einem Fahrgast und dem Taxifahrer Streit über die Höhe des Fahrpreises, so darf der Taxifahrer den Fahrgast zwecks Feststellung der Identität festhalten, wenn der Fahrgast versucht zu fliehen und daher eine Identitäts­feststellung verhindert wird. Die Festnahme ist in einem solchen Fall vom Selbsthilferecht nach § 229 BGB gedeckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich ein Fahrgast und ein Taxifahrer um die Höhe des Fahrpreises. Nachdem der Taxifahrer dazu ansetzte die Polizei anzurufen, versuchte der Fahrgast zu flüchten. Da der Taxifahrer dadurch seinen Anspruch auf die restlichen 2 DM gefährdet sah, versuchte er die Flucht zu verhindern. Dabei kam es zu einem Handgemenge. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob der Taxifahrer berechtigt war den Fahrgast festzuhalten.

Festnahmerecht zur Feststellung der Personalien des Fahrgastes bestand

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass der Taxifahrer den Fahrgast festhalten durfte. Denn andernfalls wäre zu befürchten gewesen, dass dessen Personalien nicht festgestellt werden konnten. Besteht zwischen zwei Vertragspartnern Streit, so stehe beiden ein Anspruch darauf zu, dass die Personalien des jeweils anderen festgestellt werden. Denn nur so könne der umstrittene vertragliche Anspruch später geklärt werden. Zur Sicherung des Anspruchs könne der flüchtende Vertragspartner festgehalten werden. Dies sei vom Selbsthilferecht nach § 229 BGB gedeckt.

Pflicht zur Vorlage des Personalausweises oder zum Warten auf Polizei bestand

Es habe für den Fahrgast daher die vertragliche Nebenpflicht bestanden entweder seinen Personalausweis vorzuzeigen oder das Eintreffen der Polizei abzuwarten, so das Oberlandesgericht.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.09.2014
Quelle: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, ra-online (zt/MDR 1969, 759/rb)

Dokument-Nr.: 18906 Dokument-Nr. 18906

Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 1969, Seite: 759
MDR 1969, 759

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18906

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Werbung