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Finanzgericht Münster, Urteil vom 30.04.2014
3 K 1915/12 Erb -

Erbschaftsteuer ist keine Nach­lass­verbindlich­keit

Erbschaftsteuer stellt Eigenschuld des Erben dar

Das Finanzamt darf die Erbschaftsteuer im Insolvenzverfahren nicht durch Fest­stellungs­bescheid als Nach­lass­verbindlich­keit geltend machen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Erblasser von seiner Tochter und seiner Lebensgefährtin je zur Hälfte beerbt worden. Nachdem die Lebensgefährtin ihren Erbteil auf die Tochter des Erblassers übertragen hatte, wurde das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Das Finanzamt erließ gegenüber dem Kläger einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, mit dem es die gegenüber der Tochter bereits bestandskräftig festgesetzte Erbschaftssteuer als Nachlassverbindlichkeit geltend machte. Hiergegen wandte der Kläger ein, dass der Nachlass nach der Erbauseinandersetzung nicht mehr für Steuerverbindlichkeiten der Erben hafte.

Qualifizierung der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit scheidet auch aus Haftungsgründen aus

Seine Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht Münster führt aus, dass ein Feststellungsbescheid nur in Bezug auf Insolvenzforderungen erlassen werden dürfe. In einem Nachlassinsolvenzverfahren resultierten solche aus Nachlassverbindlichkeiten. Dies seien allerdings nur vom Erblasser herrührende Schulden oder Verbindlichkeiten, die den Erben als solchen treffen. Die Erbschaftsteuer stelle demgegenüber eine Eigenschuld des Erben dar, weil sie der Höhe nach an das persönliche Verwandtschaftsverhältnis des Erben zum Erblasser anknüpfe und das Gesetz ausdrücklich den Erben als Steuerschuldner bestimme. Auch unter dem Gesichtspunkt der Haftung scheide eine Qualifizierung der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit aus, da eine Haftung des Nachlasses für die Erbschaftsteuer nur bis zur Erbauseinandersetzung in Betracht komme (§ 20 Abs. 3 ErbStG). Diese sei aber bereits vor Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens erfolgt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.06.2014
Quelle: Finanzgericht Münster/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Steuerrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2014, Seite: 519, Entscheidungsbesprechung von Wolfgang Roth
NJW-Spezial 2014, 519 (Wolfgang Roth)

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Dokument-Nr.: 18345 Dokument-Nr. 18345

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