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Dienstag, 24. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erbschaft“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 02.12.2016
- 2 Wx 550/16 -

Unauffindbarkeit eines Original-Testaments spricht nicht für dessen Vernichtung

Anspruch auf Erbschein aufgrund Kopie eines Testaments möglich

Die Kopie eines Testaments kann für einen Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins ausreichen. Denn die Unauffindbarkeit des Original-Testaments spricht nicht für dessen Vernichtung. Es ist aber zu klären, ob das Original-Testament formwirksam errichtet wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Witwe im April 2015 verstarb, entbrannte zwischen einem gemeinnützigen Verein und dem Enkel der Erblasserin ein Streit über die Erbschaft. Der Verein berief sich auf ein gemeinschaftliches, wechselbezügliches Testament (sog. "Berliner Testament") vom Februar 1995, durch das der Verein als Alleinerbe nach dem Tod des Längstlebenden eingesetzt wurde. Der Enkel stützte seinen Anspruch auf Alleinerbschaft auf eine Kopie eines Testaments vom April 2011, welches ihn als Alleinerben auswies und den Widerruf der Erbeinsetzung des Vereins beinhaltete. Das Testament war von der Großmutter und ihrem... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.07.2015
- 3 Wx 120/14 -

Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über Überschuldung des Nachlasses setzt Annahme der Werthaltigkeit des Nachlasses durch Erben voraus

Keine Annahme der Werthaltigkeit durch Erben bei fehlender Vorstellung vom Nachlasswert

Die Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen des Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses setzt voraus, dass der Erbe von einer Werthaltigkeit des Nachlasses ausging. Daran fehlt es, wenn der Erbe keine genauen Vorstellungen vom Nachlasswert hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Tod seiner Mutter im Mai 2014 nahm der Sohn das Erbe an. Er ging dabei davon aus, dass er nach Auflösung der Wohnung seiner verstorbenen Mutter "mehr oder weniger bei null" bleibe. Genaue Vorstellungen vom Nachlasswert hatte er jedoch nicht. Als er im Juli 2014 durch die Einsicht der Bankunterlagen von der Überschuldung des Nachlasses... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 17.07.2017
- 4 WF 101/17 -

Prozesskostenhilfe kann nach Erhalt einer Erbschaft zurückverlangt werden

Prozesskostenhilfe ist kein Selbstläufer

Erhält jemand für einen Rechtstreit magels ausreichend eigener zur Verfügung stehender finanzeller Mittel Prozesskostenhilfe, kann der Staat das vorgeschossene Geld dann zurückverlangen, wenn sich nach dem Prozess die finanziellen Verhältnisse - zum Beispiel durch eine Erbschaft - wieder bessern. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte zunächst das Amtsgericht Westerstede entschieden, dass ein Mann, dem Prozesskostenhilfe gewährt worden war, diese zurückerstatten muss, nachdem der Mann nach Abschluss des Prozesses zu Geld gekommen war. Der Rechtpfleger forderte die Prozesskostenhilfe in Höhe von 2.300 Euro zurück. Der Mann machte geltend, dass er das Geld bereits wieder verbraucht habe.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.05.2017
- 2 Wx 109/17 -

Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass möglich

OLG Köln zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen Irrtums

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses unter bestimmten Umständen angefochten werden kann.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin. Da die Erblasserin kein Testament verfasst hatte, waren der Ehemann und die beiden Geschwister der Verstorbenen als gesetzliche Erben berufen. Während die Schwester die Erbschaft direkt aus geschlagen hatte, ließ der Bruder die sechswöchige Frist zur Ausschlagung der Erbschaft... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.05.2017
- II R 37/15 -

Kind darf nach Pflege der Eltern bei anschließender Erbschaft Pflegefreibetrag in Anspruch nehmen

Gesetzliche Unterhaltspflicht steht Gewährung des Pflegefreibetrags nicht entgegen

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Dies entschied der Bundesfinanzhof und verwies darauf, dass die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, dem nicht entgegensteht.

Im zugrunde liegenden Streitfall war die Klägerin Miterbin ihrer Mutter. Diese war ca. zehn Jahre vor ihrem Tod pflegebedürftig geworden (Pflegestufe III, monatliches Pflegegeld von bis zu 700 Euro). Die Klägerin hatte ihre Mutter auf eigene Kosten gepflegt. Das Finanzamt gewährte den Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) in Höhe von 20.000 Euro... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.12.2016
- I R 50/16 -

Erbschaft als Betriebseinnahme: Vermögenszugang einer GmbH ist sowohl körperschaftssteuer- als auch erbschafts­steuer­pflichtig

Doppeltbesteuerung nicht zu beanstanden

Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH auch dann körperschaft­steuer­pflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie wurde mit notariell beurkundetem Testament von einem ledigen Heimbewohner mit der Auflage zu dessen Alleinerbin eingesetzt, das Erbvermögen ausschließlich für Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden. Nach dem Versterben des Heimbewohners setzte das Finanzamt zum einen Erbschaftsteuer in Höhe von 300.510 Euro... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 21.12.2016
- 4 U 36/16 -

Tochter haftet nach Unterzeichnung einer Kosten­übernahme­erklärung für rückständige Heimkosten der verstorbenen Mutter

Ausschlagen der Erbschaft ändert nichts an Anspruch des Pflegeheims gegen die Tochter

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat über die Wirksamkeit eines Schuldbeitritts eines Angehörigen zu einem Heimvertrag entschieden. Ein Pflegeheim hatte vor dem Landgericht Oldenburg mit Erfolg gegen die Tochter einer verstorbenen Heimbewohnerin geklagt. Die Tochter hatte beim Einzug ihrer Mutter ins Heim eine Kosten­übernahme­erklärung unterschrieben. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Verurteilung der Tochter zur Zahlung von rückständigen Heimkosten in Höhe von 5.600 Euro bestätigt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Tochter vor Gericht argumentiert, dass sie nicht hafte, da sie die Erbschaft nach ihrer Mutter ausgeschlagen habe. Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz vor. Nach dieser Vorschrift könne ein Pflegeheim vom Heimbewohner Sicherheiten für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Heimvertrag nur dann verlangen,... Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom 03.12.2015
- 2 O 321/14 -

Behinderten­testament auch bei großem Nachlasswert wirksam

Kein Verstoß gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 BGB

Ein Behinderten­testament ist selbst dann wirksam, wenn der Nachlasswert sehr groß ist und aus dem Pflichtteil die Versorgung des Behinderten sichergestellt ist. Ein Verstoß gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 BGB liegt in diesem Fall nicht vor. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Sozialhilfeträger kam für die Unterbringungskosten eines geistig behinderten Menschen auf. Dieser war laut einem Behindertentestament nicht befreiter Vorerbe seiner verstorbenen Mutter. Im Falle der Unwirksamkeit des Testaments war angeordnet, dass der Behinderte seinen Pflichtteil erhalten sollte. Der Sozialhilfeträger vertrat die Meinung,... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.06.2015
- VI R 17/14 -

Bundesfinanzhof fordert für steuerliche Geltendmachung von Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung Vorliegen einer Existenzgefährdung ohne Zivilprozess

Erfolgsaussicht eines Prozesses für steuerliche Geltendmachung unerheblich

Ein Steuerpflichtiger kann im Rahmen seiner Ein­kommens­steuer­erklärung nur dann die Anwaltskosten wegen eines Klageverfahrens gemäß § 33 des Ein­kommens­steuer­gesetzes (EStG) als außergewöhnliche Belastung geltend machen, wenn ohne den Zivilprozess der Verlust der Existenzgrundlage oder die Nichtbefriedung der lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen zu befürchten war. Unerheblich ist, ob der beabsichtigte Prozess hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung geändert (siehe: BFH, Urt. v. 12.05.2011 - VI R 42/10 -).

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Steuerpflichtige wollte erreichen, dass das Finanzamt in ihrer Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2010 Anwaltskosten in Höhe von ca. 3.460 EUR aus einem Gerichtsverfahren als außergewöhnliche Belastung anerkennt. In dem Gerichtsverfahren ging es darum, ob die Steuerpflichtige Alleinerbin ihrer verstorbenen Mutter war. Da das Finanzamt... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2016
- S 17 AS 4357/14 -

Anrechnung einer Erbschaft während des Bezugs von Sozialleistungen nach dem SGB II

Anrechnung der Erbschaft hat als Vermögen zu erfolgen

Eine Miterbschaft aus dem Tod eines Familienmitglieds, die einem Hilfebedürftigen erst während des Bezugs von Sozialleistungen nach dem SGB II ausgezahlt wird, obwohl das Familienmitglied noch vor Beginn des Leistungsbezugs verstorben ist, darf nicht als Einkommen angerechnet werden. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Das Jobcenter bewilligte dem Kläger Leistungen für die Zeit vom 01.09.2014 bis 31.10.2014 unter Anrechnung einer Miterbschaft aus dem Tod seiner Mutter, die vor Beginn des Leistungsbezugs verstorben war. Die Erbschaft floss dem Kläger erst während des Leistungsbezugs zu. Deswegen wertete das Jobcenter diese als Einkommen nach § 11 SGB II. Der Kläger wandte sich daraufhin gegen die Anrechnung... Lesen Sie mehr



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