Anzeige wegen Steuerhinterziehung: Informatenschutz

Das Finanzamt kann nach Ansicht des Gerichts den Antrag auf Namensnennung ablehnen, wenn die körperliche Unversehrheit des Informanten gefährdet sei. Dabei reiche eine "gewisse Wahrscheinlichkeit" für die "Gefährdung von Leib und Leben" bereits aus.

Im Fall verlangte ein Verdächtiger Einsicht in die Ermittlungsakten. Er wurde verdächtigt, die Umsatzsteuer verkürzt und Kapitaleinkünfte verschwiegen zu haben. Der "Tippgeber" fürchtete um sein Leben und bat die Behörden nicht genannt zu werden. Als der Beschuldigte Einsicht in die Ermittlungsakten verlangte, entfernte die Behörde zuvor die Unterlagen, die Aufschluss auf die Auskunftsperson gaben.