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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015
VIII ZR 297/14 -

BGH: Ein auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter Eigennutzungswunsch muss vom Vermieter ernsthaft verfolgt werden

Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer Eigennutzung schließt Kündigungsrecht wegen Eigenbedarfs aus

Beruht der Wunsch eines Vermieters, eine vermietete Wohnung selbst zu nutzen, auf vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen, rechtfertigt dies nur dann eine Eigen­bedarfs­kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn der Eigennutzungswunsch vom Vermieter ernsthaft verfolgt wird. Kann eine Vermieterin im Seniorenalter, die bisher in einem Einfamilienhaus lebte, nicht angeben, warum sie gerade von mehreren möglichen Wohnungen gerade die betreffende Wohnung wählte, bestehen Zweifel an der Ernsthaftigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin eines Wohnhauses mit 15 Wohnungen kündigte im März 2012 den Mietern einer Dreizimmerwohnung wegen Eigenbedarfs. Hintergrund dessen war, dass die Tochter der Vermieterin mit ihrem Ehemann und den zwei Kindern in eine Wohnung im Haus einzog. Um einfacher auf die Enkelkinder aufpassen zu können, wollte die im Seniorenalter befindliche Vermieterin ebenfalls dorthin umziehen. Die Mieter erkannten die Kündigung nicht an, sodass die Vermieterin Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung erhob.

Amtsgericht hält Eigenbedarfskündigung für unzulässig, Landgericht für zulässig

Das Amtsgericht Bonn hielt die Eigenbedarfskündigung für unzulässig, da es an einem ernsthaften Eigennutzungswunsch gefehlt habe. Die Vermieterin habe nicht plausibel darlegen können, warum nicht eine andere Wohnung als die der beklagten Mieter in Betracht kam. Auf Berufung der Vermieterin hob das Landgericht Bonn die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Es sei unzulässig gewesen aufgrund der vagen Angaben der Vermieterin einen ernsthaften Eigennutzungswunsch zu verneinen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Mieter.

Bundesgerichtshof zweifelt an Ernsthaftigkeit des Eigennutzungswunsches

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Mieter und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Es sei nicht zu beanstanden gewesen, dass das Amtsgericht aufgrund der vagen Angaben der Vermieterin Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Eigennutzungswunsches bezüglich der Wohnung der Beklagten hatte.

Fehlende Begründung zur Auswahl der Wohnung

Die Vermieterin habe nicht begründen können, so der Bundesgerichtshof, warum sie von mehreren Dreizimmerwohnungen im Haus ausgerechnet die Wohnung der beklagten Mieter als ihre künftige Wohnung gewählt habe. Es sei lebensfremd, wenn ein Vermieter, der Eigentümer eines Hauses mit 15 Wohnungen ist und bisher in einem Einfamilienhaus wohnte, sich vor einem Umzug im Seniorenalter nicht im Einzelnen überlege, welche Anforderungen er an den neuen Lebensmittelpunkt stelle und welche der ihm gehörenden Wohnungen nach Größe, Lage und Zuschnitt für seine eigenen Zwecke am besten geeignet sei.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.11.2015
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Bonn, Urteil vom 02.04.2014
    [Aktenzeichen: 203 C 154/13]
  • Landgericht Bonn, Urteil vom 13.10.2014
    [Aktenzeichen: 6 S 80/14]
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Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2015, Seite: 1393
GE 2015, 1393

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