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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2004
- 3 StR 301/03 -
BGH zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger
Straftatbestände der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung sind einschränkend auszulegen
Die strafrechtlichen Tatbestände §§ 331, 333 StGB müssen bei Wahlkampfspendenfällen einschränkend ausgelegt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs folgt dies aus dem Gesichtspunkt der passiven Wahlgleichheit.
Das Landgericht in Wuppertal hatte den Oberbürgermeister der Stadt, Dr. Kremendahl, vom Vorwurf der
Der im Raum Wuppertal als Großinvestor tätige Bauunternehmer hatte dem Oberbürgermeister finanzielle Unterstützung für dessen Wahlkampf bei der Oberbürgermeisterwahl im Jahre 1999 angeboten. Es war ihm ein Anliegen, daß dieser seine investorenfreundliche Politik nach den Wahlen fortsetzen konnte. Beiden war klar, daß konkrete Bauobjekte des Bauunternehmers auch zukünftig Gegenstand der Amtstätigkeit des Oberbürgermeisters sein würden. Dieser lehnte direkte Zahlungen an ihn selbst ab und bat, statt dessen Spenden an seine Partei zu leisten. Der Bauunternehmer zahlte daraufhin im Jahr 1999 für den Oberbürgermeisterwahlkampf 500.000 DM an die SPD Wuppertal.
Bei der rechtlichen Bewertung dieses Sachverhalts ist davon auszugehen, daß das den Angeklagten vorgeworfene Verhalten nach dem Wortlaut der einschlägigen §§ 331, 333 StGB den Tatbestand der
Einschränkende Auslegung
Für die in Frage stehenden Fälle von
Da das Landgericht bei seiner rechtlichen Würdigung des Sachverhalts zwar die Notwendigkeit einer einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB erkannt, diese aber in anderer, rechtlich bedenklicher Weise vorgenommen und sich deswegen bei der Aufklärung des Geschehens nicht an den maßgeblichen Gesichtspunkten orientiert hat, konnten der Freispruch des Angeklagten Dr. Kremendahl und die Verurteilung des Angeklagten Clees wegen
Das Revisionsverfahren hat dem Bundesgerichtshof auch Gelegenheit gegeben, sich erstmals mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen irreführende Angaben im Rechenschaftsbericht einer Partei (konkret: Aufteilung einer Spende auf mehrere Scheinspender), die zu überhöhten Zuschüssen im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung führen, als Betrug strafbar sind. Insofern hat er die Auffassung des Landgerichts, das eine solche Strafbarkeit bejaht und den Angeklagten Clees sowie einen seiner Mitarbeiter wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt hat, im Grundsatz als zutreffend bestätigt, die Verurteilung aber im Ergebnis wegen fehlerhafter Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite aufgehoben.
Wortlaut der Vorschriften
Vorteilsannahme
§ 331 Abs. 1 StGB aF
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 331 Abs. 1 StGB nF (gültig ab 20. August 1997)
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Vorteilsgewährung
§ 333 Abs. 1 StGB aF
(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr als Gegenleistung dafür, daß er eine in seinem Ermessen stehende Diensthandlung künftig vornehme, einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 333 Abs. 1 StGB nF (gültig ab 20. August 1997)
(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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StGB §§ 263, 331, 333
1. Zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtsträger, der sich um seine Wiederwahl bewirbt.
2. Zum Betrug durch unrichtige Rechenschaftsberichte einer Partei im Zusammenhang mit der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.01.2005
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 122/04 des BGH vom 28.10.2004
Jahrgang: 2005, Seite: 509 JR 2005, 509 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2004, Seite: 3569 NJW 2004, 3569 | Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ)
Jahrgang: 2005, Seite: 509 NStZ 2005, 509
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Dokument-Nr. 4762
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