BFH: Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekte im EU-Ausland

Im zugrunde liegenden Fall begehrte ein im Inland wohnender und hier als Arzt praktizierender Kläger erfolglos Eigenheimzulage plus Kinderzulage für sein auf Kreta gelegenes Haus.

Ziel, mit Eigenheimzulage Wohnungsbau im Inland zu fördern, kann durch Zulage für im Ausland gelegene Zweitwohnungen nicht erreicht werden

Das Finanzgericht hatte dem Kläger unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 17. Januar 2008 C-152/05 die Zulage gewährt. Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht und stützte sich dazu auf folgende Argumente: Gegenstand des Urteils des EuGH war ein Vertragsverletzungsverfahren, das (u.a.) die Besteuerung von Grenzpendlern betraf; es hat damit keine Geltung für den Fall des in Deutschland lebenden und praktizierenden Klägers. Soweit das Versagen von Eigenheimzulage Grundfreiheiten des Klägers beschränkt (z.B. die Kapitalverkehrsfreiheit oder die allgemeine Freizügigkeit), ist dies durch zwingende Allgemeininteressen gerechtfertigt. Der Gesetzgeber wollte mit der auslaufenden Eigenheimzulage Wohnungsbau fördern, um den Wohnungsbestand im Inland zu vermehren. Dieses Ziel kann durch eine Zulage für im Ausland gelegene Zweitwohnungen nicht erreicht werden. Die Anschaffung einer zusätzlichen Wohnung in Kreta wirkt sich auf den nationalen Wohnungsmarkt nicht aus.