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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.04.2014
1 ABR 82/12 -

BAG zur Pflicht des Arbeitgebers zur Bildung eines Arbeits­schutz­aus­schusses

Betriebsrat steht kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeits­schutz­aus­schusses zu

Arbeitgeber sind aufgrund § 11 Satz 1 ASiG dazu verpflichtet in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeits­schutz­aus­schuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeits­schutz­behörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeits­schutz­aus­schusses nach § 12 ASiG anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen (§ 20 ASiG). Dem Betriebsrat steht kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeits­schutz­aus­schusses zu.

Die Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein Einzelhandelsunternehmen mit Sitz in Hamburg und Filialen im gesamten Bundesgebiet. Bei ihr ist auf Unternehmensebene ein Arbeitsschutzausschuss errichtet, in den vom Gesamtbetriebsrat Mitglieder entsandt werden. Die Stuttgarter Filiale gilt wegen ihrer räumlichen Entfernung vom Hauptbetrieb als selbständiger Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Der dort bestehende Betriebsrat hält die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Arbeitsschutzausschusses für unzureichend und hat von der Arbeitgeberin die Bildung eines solchen für die Filiale verlangt.

Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses ist öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers

Die Vorinstanzen haben den Antrag des Betriebsrats abgewiesen. Dessen Rechtsbeschwerde blieb vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. § 11 ASiG regelt zugunsten des Betriebsrats keinen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Vielmehr handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers. Hierbei steht ihm kein Handlungsspielraum zu. Das schließt nach dem Eingangshalbsatz des § 87 Abs. 1 BetrVG auch ein Mitbestimmungsrecht in Angelegenheiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes aus. Es bedurfte daher keiner Entscheidung, ob die Arbeitgeberin ihrer Verpflichtung aus dem Arbeitssicherheitsgesetz dadurch genügt, dass sie im Hauptbetrieb unter Beteiligung des Gesamtbetriebsrats einen Arbeitsschutzausschuss errichtet hat.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.04.2014
Quelle: Bundesarbeitsgericht/ra-online

Vorinstanz:
  • Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.08.2012
    [Aktenzeichen: 3 TaBV 1/12]
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Dokument-Nr.: 18071 Dokument-Nr. 18071

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