wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 30. August 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3/0/5(3)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Wesel, Urteil vom 09.01.2014
5 C 56/13 -

Unfall auf Radweg zwischen zwei Fahrradfahrern: Radfahrer ohne Fahrradhelm trifft kein Mitverschulden an Unfallfolgen

Keine generelle Helmpflicht für Radfahrer auf Radweg

Einem Radfahrer ist nicht deswegen ein Mitverschulden an den Folgen eines Unfalls auf einem Radweg anzulasten, weil er keinen Fahrradhelm getragen hat. Denn es besteht für Freizeitfahrer weder eine gesetzliche Pflicht, noch eine Obliegenheit auf einem Radweg einen Fahrradhelm zu tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wesel hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2012 kam es zwischen zwei Radfahrern zu einem Unfall, nach dem einer der Fahrradfahrer während der Fahrt versuchte seine im Pedal verhakte Hose zu befreien. Der andere Radfahrer fiel aufgrund des Zusammenstoßes seitlich auf seinen Hinterkopf und verletzte sich. Aufgrund dessen klagte er auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der beklagte Fahrradfahrer wiederum meinte, dem Kläger sei ein Mitverschulden anzulasten, da er keinen Fahrradhelm trug.

Kein Mitverschulden wegen fehlenden Fahrradhelms

Das Amtsgericht Wesel entschied zu Gunsten des Klägers. Diesem habe ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zugestanden. Ein Mitverschulden sei ihm nicht anzulasten gewesen. Zwar sei ein Fahrradhelm geeignet Kopfverletzungen zu verhindern oder zu mildern. Eine gesetzliche Pflicht zum Tragen bestehe aber dennoch nicht.

Kläger war keine Obliegenheitsverletzung anzulasten

Dem Kläger sei nach Ansicht des Amtsgerichts auch deswegen kein Mitverschulden anzulasten gewesen, weil er gegen eine Obliegenheit verstoßen habe. Eine solche Pflicht gegen sich selbst bestehe bisher nur für Renn- und sportlich ambitionierte Fahrer, die sich aufgrund ihrer Fahrweise höheren Risiken aussetzen. Eine Helmpflicht für unter 15-jährige und über 65-jährige angesichts eventueller motorischer oder psychologischer Defizite sei ebenfalls zu verneinen.

Generelle Helmpflicht auf Kraftfahrstraßen möglich

Soweit das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 05.06.2013 - 7 U 11/12 - eine generelle Helmpflicht für Radfahrer annahm, so habe dies nach Auffassung des Amtsgerichts nicht für diesen Fall gegolten. Denn im dortigen Fall habe sich der Unfall auf einer Kraftfahrstraße und zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Radfahrer ereignet. Im vorliegenden Fall sei es aber zu einem Zusammenstoß auf einem Radweg gekommen. Dort seien die Gefahren generell niedriger einzustufen, als auf einer Kraftfahrstraße.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.06.2014
Quelle: Amtsgericht Wesel, ra-online (zt/NJW-RR 2014, 595/rb)

Dokument-Nr.: 18340 Dokument-Nr. 18340

Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)
Jahrgang: 2014, Seite: 535
DAR 2014, 535
 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2014, Seite: 595
NJW-RR 2014, 595
 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2014, Seite: 311
NZV 2014, 311

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18340

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
Frank Pache schrieb am 20.06.2014

EIN ICH ÜBERNEHME FÜR MEIN TUN UND LASSEN KEINE EIGENE VERANTWORTUNG - NEIN ICH TUE DAS NICHT!!

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung