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Amtsgericht München, Urteil vom 12.04.2016
161 C 31397/15 -

Behauptete Vaterschaft kann das Allgemeine Persönlichkeits­recht verletzen

Nachweis über Vaterschaft muss erbracht sein

Die Behauptung einer Mutter, dass ein Mann der Vater ihres Kindes sei, ohne dass dies bewiesen ist, verletzt das Allgemeine Persönlichkeits­recht des Mannes. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Fall lernte der Kläger aus Saudi-Arabien während eines beruflichen Aufenthalts in München im Jahr 2011 eine Münchnerin kennen, die im Jahr 2012 eine Tochter zur Welt brachte. Die Münchnerin behauptet in der Folgezeit immer wieder auch über soziale Medien, dass der Kläger der Vater ihrer Tochter sei. Über soziale Medien veröffentlichte sie Bilder des Klägers und Bilder ihrer Tochter, die sie mit "Tochter des (Name des Klägers)" untertitelte.

Kläger bestreitet Vaterschaft

Der Kläger bestreitet, der Vater zu sein und fühlt sich durch die Veröffentlichungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

Mutter u.a. zum Widerruf der Behauptungen verurteilt

Der Kläger erhob Klage vor dem Amtsgericht München. Dieses verurteilte die beklagte Münchnerin. Sie darf nicht mehr die Behauptung aufstellen, dass der Kläger der Vater ihrer Tochter ist und sie darf keine Abbildungen des Klägers in den sozialen Medien veröffentlichen und muss ihre Behauptung widerrufen.

Allgemeines Persönlichkeitsrecht überwiegt Meinungsfreiheit

Die Behauptung, der Kläger sei der Vater des Kindes, sei eine Tatsachenbehauptung, die auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen ist. Die Beweislast dafür habe die Münchnerin. Einen Nachweis über die Vaterschaft des Klägers hat die Beklagte jedoch nicht erbracht, so das Gericht. Die Äußerung berührt hingegen die Privatsphäre des Klägers. Hierbei handelt es sich um denjenigen Lebensbereich, zu dem andere Menschen nach der sozialen Anschauung nur insoweit Zugang haben, als ihnen der Betroffene Einblick gewährt. Im Rahmen der zu treffenden Interessenabwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 GG und der Meinungsfreiheit der Beklagten nach Art. 5 GG überwiegt ersteres, da die Beklagte die Wahrheit ihrer Behauptung nicht nachgewiesen hat und ein öffentliches Interesse an der Verbreitung der Behauptung nicht besteht. Bei der Äußerung handele es sich nicht um einen einmaligen Ausrutscher, sondern um eine mehrmals begangene Verletzung. Nach Ansicht des Gerichts besteht daher die begründete Besorgnis, dass in Zukunft gegen eine bestehende Unterlassungspflicht wiederholt verstoßen wird.

Veröffentlichung und Verbreitung von Abbildungen des Klägers stellt Rechtsverletzung dar

Zu dem Verbot der Veröffentlichung von Bildern des Klägers führt das Gericht aus, dass durch die Veröffentlichung bzw. Verbreitung der streitgegenständlichen Abbildungen des Klägers ohne dessen Einwilligung in verschiedenen sozialen Medien hat die Beklagte eine Rechtsverletzung begangen wurde. Bildnisse dürften nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden, es sei denn, der Abgebildete ist eine Person der Zeitgeschichte. Umfasst wird insbesondere die Befugnis des Einzelnen, generell selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenze persönliche Sachverhalte offenbart werden, und selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen, so ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Kläger hat Recht auf Widerruf

Das Urteil stellt zu dem Recht auf Widerruf der Behauptung fest, dass der Kläger von der Beklagten den Widerruf bzw. die Löschung der von ihr gemachten Äußerung, der Kläger sei Vater ihrer Tochter, verlangen kann. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Unterlassungspflicht sich nicht in bloßem Nichtstun erschöpft. Vom Schuldner kann vielmehr verlangt werden, mögliche und zumutbare Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands vorzunehmen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.09.2016
Quelle: Amtsgericht München/ ra-online

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Kommentare (1)

 
 
Ingrid Okon schrieb am 03.10.2016

warum wird nicht vom Gericht gleich ein Vaterschaftstest gefordert, bevor man die Frau als Lügnerin hin stellt und das Kind Vaterlos macht??? Die Veröffentlichung geht natürlich nicht. Hier gilt das Recht am eigenen Bild. Ich finde das Urteil halbherzig, zumal, wenn sich raus stellen sollte, dass er doch der Vater ist.

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