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Montag, 27. März 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Veröffentlichung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.03.2017
- BVerwG 6 C 16.16 und BVerwG 6 C 28.16 -

Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf Internetseite des Petitions­ausschusses des Deutschen Bundestags

Veröffentlichungen sind nicht zur Unterstützung von Petenten bei Werbung für allgemeine Anliegen bestimmt

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive Rechte der Petenten darüber, ob Petitionen auf seiner Internetseite "epetitionen" veröffentlicht werden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Petitionsausschuss betreibt der Internetseite "epetitionen" auf der Grundlage einer von ihm hierzu erlassenen Richtlinie. Danach können Petitionen, die auf dem dafür vorgesehenen elektronischen Formular eingereicht werden und für die Dauer von vier Wochen auf der Seite veröffentlicht werden, wenn sie inhaltlich ein Anliegen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand haben, das für eine sachliche öffentliche Diskussion geeignet ist. Einen Anspruch auf Veröffentlichung schließt die Richtlinie ausdrücklich aus. Während der Veröffentlichung können weitere Personen die Petitionen mitzeichnen oder Diskussionsbeiträge... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Beschluss vom 18.11.2016
- 310 O 402/16 -

Setzen eines Hyperlinks erfordert Nachforschung zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung des verlinkten Inhalts

Unterlassene Nachforschung begründet im Falle der rechtswidrigen Veröffentlichung schuldhaften Urheber­rechts­verstoß

Setzt der Betreiber einer gewerblichen Internetseite einen Hyperlink, so ist er verpflichtet zu überprüfen, ob der verlinkte Inhalt mit Genehmigung des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht wurde. Ist dies nicht der Fall und unterlässt der Linksetzer die Nachforschung, ist ihm eine schuldhafte Urheber­rechts­verletzung anzulasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall veröffentlichte der Betreiber einer gewerblichen Internetseite durch Setzen eines Hyperlinks ein Foto. Das verlinkte Foto befand sich ohne Zustimmung des Urhebers auf einer Internetplattform. Nach dem der Urheber Kenntnis von der Verlinkung erhielt, nahm er den Seitenbetreiber auf Unterlassung in Anspruch und beantragte schließlich den Erlass einer einstweiligen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.10.2016
- BVerwG 2 C 30.15 -

Wissenschaftliche Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur müssen nicht fortlaufend beobachtet werden

Schadens­ersatz­anspruch des Bewerbers muss vom Ober­verwaltungs­gericht neu geprüft werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass es im Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers es zulässig ist, dass zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftlichen Arbeiten abgestellt wird, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits veröffentlicht und deshalb der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zugänglich sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sich auf eine ausgeschriebene Professur beworben, war aber von der Universität, die hier Dienstherrin der Professoren ist und unabhängig vom Land über die Besetzung entscheidet, nicht berücksichtigt worden. Seiner Klage auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung des aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruchs... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 21.07.2016
- 1116 Cs 115 Js 115315/16 -

"Promibilder": Geldstrafe für Journalistin wegen Bilder in einer Zeitschrift

Ehefrau eines Moderators keine Person der Öffentlichkeit

Eine Journalistin wurde wegen Verbreitung eines Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Die Angeklagte im vorliegenden Rechtsstreit ist Redakteurin einer Zeitung. In einer Dezemberausgabe 2015 erschien ein Beitrag über die Ehefrau eines Moderators, dem auch Bilder der Frau beim Einkauf beigefügt waren. Die Frau stellte Strafantrag wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz.Das Urteil führt aus, dass nach den Vorschriften des Kunsturhebergesetzes Bilder... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.04.2016
- 161 C 31397/15 -

Behauptete Vaterschaft kann das Allgemeine Persönlichkeits­recht verletzen

Nachweis über Vaterschaft muss erbracht sein

Die Behauptung einer Mutter, dass ein Mann der Vater ihres Kindes sei, ohne dass dies bewiesen ist, verletzt das Allgemeine Persönlichkeits­recht des Mannes. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Fall lernte der Kläger aus Saudi-Arabien während eines beruflichen Aufenthalts in München im Jahr 2011 eine Münchnerin kennen, die im Jahr 2012 eine Tochter zur Welt brachte. Die Münchnerin behauptet in der Folgezeit immer wieder auch über soziale Medien, dass der Kläger der Vater ihrer Tochter sei. Über soziale Medien veröffentlichte sie Bilder des Klägers und Bilder... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2016
- VI ZR 310/14 -

Fotos in privater Situation: Bild-Zeitung durfte Fotos von Klaus Wowereit bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauens­abstimmung veröffentlichen

Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen

Eine Bild­bericht­erstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauens­abstimmung war rechtens. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit wendet sich der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der von der Beklagten verlegten "BILD"-Zeitung unter der Überschrift "Vor der Misstrauensabstimmung ging´s in die Paris-Bar ...". Die Bilder zeigen den Kläger beim Besuch dieses Restaurants, einem bekannten Prominenten-Treff... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 30.09.2015
- 142 C 30130/14 -

Veröffentlichung des Geburtsjahres in einem Online-Lexikon rechtens

Keine erhebliche Beeinträchtigung durch Veröffentlichung im Internet

Persönlichkeitsinteressen müssen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im hier zugrundeliegenden Streitfall ist die Klägerin eine Drehbuchautorin und Regisseurin in München. Ihr Geburtsdatum wurde von einem Online-Lexikon veröffentlicht. Als Einzelnachweis für das Geburtsdatum führt das Online-Lexikon die Dissertation der Regisseurin an, in der das Geburtsdatum genannt wird.Die Regisseurin verlangt von dem Online-Lexikon, dass... Lesen Sie mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 06.07.2016
- VerfGH 38/15 -

Organklage der AfD erfolgreich

Veröffentlichte Medieninformation gleicht einem "Boykottaufruf"

Eine auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz veröffentlichte Medieninformation verletzt die Rechte des thüringischen Landesverbands der AfD auf Chancengleichheit im Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz und ist deshalb von der Homepage zu entfernen. Dies hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall wurde am 20. Oktober 2015 auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz unter der Überschrift "Keine Debatte um Sorgen, sondern Schüren von Hass" die Medieninformation Nr. 70/2015 veröffentlicht, die sich mit der für den nächsten Tag durch die AfD unter dem Motto "Asylkrise beenden! Grenzen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2014
- 8 AZR 1010/13 -

BAG: Erteilte Einwilligung zur Veröffentlichung eines Werbefilms mit einem Arbeitnehmer erlischt nicht automatisch mit Beendigung des Arbeits­verhält­nisses

Widerruf der Einwilligung bedarf eines Grundes

Hat ein Arbeitnehmer in die Veröffentlichung eines Werbefilms, in dem er zu sehen ist, eingewilligt, so erlischt die Einwilligung nicht automatisch mit der Beendigung des Arbeits­verhält­nisses. Vielmehr bedarf es zum Widerruf der Einwilligung eines wichtigen Grundes. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2008 zeigte sich ein bei einem Unternehmen für Kälte- und Klimatechnik beschäftigter Monteur damit einverstanden, dass für einen Werbefilm zum Unternehmen Filmaufnahmen von seiner Person getätigt und diese Aufnahmen veröffentlicht werden. Er unterschrieb diesbezüglich eine mit "Thema: Filmaufnahmen" überschriebene Namensliste.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2015
- 8 AZR 1011/13 -

Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers dürfen nur mit dessen Einwilligung veröffentlicht werden

Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeits­verhältnisses

Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeits­verhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war im Sommer 2007 in die Dienste der Beklagten getreten, die ein Unternehmen für Klima- und Kältetechnik mit etwa 30 Arbeitnehmern betreibt. Im Herbst 2008 erklärte der Kläger schriftlich seine Einwilligung, dass die Beklagte von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen macht und diese für ihre Öffentlichkeitsarbeit verwendet und ausstrahlt.... Lesen Sie mehr



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