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Samstag, 23. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zwangslage“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2020
- 1 StR 113/19 -

BGH: Strafbarkeit wegen Wuchers aufgrund überhöhter Abrechnung durch Schlüsselnotdienst

Ausbeutung einer Zwangslage bei Wohnungsnutzern

Übersteigt die Abrechnung eines Schlüsselnotdienst den üblichen Marktpreis um mehr als das Doppelte, liegt regelmäßig eine Strafbarkeit wegen Wuchers gemäß § 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB vor. Insofern wird bei den Wohnungsnutzern eine Zwangslage ausgenutzt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Betreiber einer Schlüsseldienstfirma im August 2018 vom Landgericht Kleve unter anderem wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten in Telefonbüchern nicht existente Schlüsseldienstfirmen mit örtlichen Anschriften und dazu passenden Telefonnummern eintragen lassen. Wer die Nummern anwählte wurde an ein Callcenter weitergeleitet. Die Callcenter-Mitarbeiter entsendeten die Monteure, die vor Ort ihre Leistungen überteuert abrechneten. Die Abrechnungen überstiegen den üblichen Marktpreis um mehr als das Doppelte. Zudem wurde stets der Anschein gewahrt, dass eine ortsansässige... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 08.01.2020
- 171 C 7243/19 -

Nicht jede Abrechnung für Schlüsseldienst­arbeiten gelten als Wucher

Eingesperrt sein allein als Zwangslage nicht ausreichend

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 08.01.2020 die Klage eines Münchners gegen einen Schlüsseldiens­tbetreiber aus Essen auf Rückerstattung eines Großteils des gezahlten Lohnes in Höhe von 621,51 Euro abgewiesen.

Im hier wollte der Kläger an einem Sonntag gegen 22.00 Uhr seine Wohnung verlassen, um seine Mutter zu besuchen. Er konnte allerdings die Wohnungstüre nicht öffnen. Auf der Suche nach einem gewerblichen Schlüsseldienst, an den ihn die Feuerwehr verwiesen hatte, fand er eine Internetseite, die einen 24-Stunden-Notservice anbot. Auf telefonische Frage nach einem konkreten Angebot wurde... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.08.2018
- 1 BGs 324/18 -

BGH: Sicherstellung und Beschlagnahme von DNA-fähigem Material bei Personen mit Zeugnis­verweigerungs­recht zulässig

Person nimmt nicht aktiv an Strafverfolgung teil

Bei einer Person mit Zeugnis­verweigerungs­recht nach § 52 StPO kann DNA-fähiges Material sichergestellt und beschlagnahmt werden. Der Schutz vor der aktiven Teilnahme an der Strafverfolgung besteht nicht, da die Sicherstellung und Beschlagnahme kein aktives Tun des Betroffenen erfordern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Durchsuchung einer Wohnung zwecks Sicherstellung und Beschlagnahme von DNA-fähigem Material. Hintergrund dessen war ein Ermittlungsverfahren gegen ein Ehepaar unter anderem wegen des Verdachts der Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten. In diesem Zusammenhang sollte DNA-fähiges Material... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2018
- 1 StR 277/17 -

BGH: Angaben eines Tatverdächtigen gegenüber Arzt im Beisein eines Polizisten kann Beweis­verwertungs­verbot unterliegen

Befunderhebung des Arztes führt zur Selbstbelastung des Patienten

Muss sich ein Tatverdächtiger zur ärztlichen Behandlung zwingend selbst belasten und hört dies ein anwesender Polizeibeamter mit, so dürfen die Angaben gegenüber dem Arzt nicht verwertet werden. Es liegt ein Beweis­verwertungs­verbot vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2017 hatte das Landgericht Traunstein eine 75-jährige Frau wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen die Doppelhaushälfte, in der sie gelebt hatte, in Brand gesetzt zu haben. Das Landgericht war aufgrund von Angaben, welche die Angeklagte gegenüber einem Arzt getätigt hatte, von ihrer Täterschaft... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Burgwedel, Beschluss vom 29.10.2003
- 41 F 165/03 -

Eheaufhebung aufgrund Zwangs muss ein Jahr nach erzwungener Eheschließung beantragt werden

Bei erzwungener Eheschließung endet Zwangslage mit Eheschließung

Ist ein Ehegatte mittels Drohung zur Eingehung der Ehe gezwungen worden, so muss der Antrag auf Aufhebung der Ehe ein Jahr nach der erzwungenen Eheschließung erfolgen. Denn mit der Eheschließung endet die Zwangslage. Dies hat das Amtsgericht Burgwedel entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte eine deutsche Staatsbürgerin im September 2003 die Aufhebung der Ehe mit ihrem türkischen Ehemann. Sie gab an, zur Eheschließung in der Türkei von ihren Eltern gezwungen worden zu sein. Die Ehe wurde im Mai 2002 vor einem türkischen Standesbeamten geschlossen.Das Amtsgericht Burgwedel... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Langenfeld, Urteil vom 05.06.1998
- 18 C 205/97 -

Wucher bei Handwerkernotdienst: Überhöhte Rechnung - dreimal teurer als ortsüblich - muss nicht bezahlt werden

Dreifaches Entgelt als ortsüblich stellt bei Ausnutzung einer Zwangslage Wucher dar

Verlangt der Handwerker eines Notdienstes in seinem Werkvertrag das Dreifache des ortsüblichen Entgelts, so ist dieser Vertrag gemäß § 138 Abs. 2 BGB wegen Wuchers nichtig. Dies hat das Amtsgericht Langenfeld entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann (späterer Beklagter) an einem Samstagnachmittag im Dezember 1997 einen Elektriker-Notdienst bestellt. In seinem Haus war das elektronische Stromsystem defekt. Der Elektriker-Notdienst, der aus einem ca. 35 km entfernten Ort kam, konnte den Stromausfall in dem Haus nach einer nur rund halbstündigen Reparatur erfolgreich beheben. Für die Reparatur... Lesen Sie mehr



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