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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zugabeverordnung“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.06.2002
- I ZR 173/01 -
Bundesgerichtshof lockert Rechtsprechung zu Geschenken im Handel
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in heute verkündeten Urteilen die Grenzen zulässiger Kopplungsangebote neu bestimmt.
In zwei Fällen hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs die gemeinsame Werbung von zwei zum selben Konzern gehörenden Kölner Handelsunternehmen beanstandet. Unter der Überschrift "Der größte Saftladen" wurde dort als Blickfang für ein Fernsehgerät der Marke Grundig geworben, das zum Preis von 1 DM angeboten wurde. Dieses Angebot galt allerdings nur, wenn der Kunde gleichzeitig einen über mindestens zwei Jahre laufenden Stromlieferungsvertrag mit einem neu in den Markt eintretenden Energieunternehmen abzuschließen bereit war. Im dritten Fall hatte die Verbraucherzentrale eine ähnliche Werbung eines Frankfurter Handelsunternehmens beanstandet,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Entscheidung vom
- 3 U 40/00 -
Zur Zulässigkeit der Zugabe eines Spielzeug-Lkws beim Verkauf eines Kasten Biers
Bier am Lenkrad sollte im Straßenverkehr strikt gemieden werden – das ist allgemein bekannt. Doch auch (Spielzeug-)Lenkrad für Bier ist eine Devise, die nicht ohne weiteres verträglich ist. Jedenfalls für Brauereien, die ihr Hopfengetränk den Käufern durch die kostenlose Dreingabe von Spielzeug-Lkws schmackhafter machen wollen.
Nach der derzeitigen Gesetzeslage verboten sei eine solche Art der Verkaufsförderung jedenfalls dann, wenn der Miniatur-Laster nicht bloß geringwertig (hier: unter 1,50 DM Wert) sei, befanden Landgericht Coburg und Oberlandesgericht Bamberg. Und untersagten einer Brauerei derlei „Wertreklame“ bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 500.000.- DM. Das Verhalten der Brauerei verstoße... Lesen Sie mehr
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