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Dienstag, 7. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zinsanpassungsklausel“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2023
- XI ZR 257/21 -

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Muster­feststellungs­verfahren zu Prämien­spar­verträgen

BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung und hat das vorinstanzliche Muster­feststellungs­urteil aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucher­schutz­verbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Muster­feststellungs­urteil des Oberlandesgerichts Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungs­klauseln in Prämien­spar­verträgen entschieden.

Die beklagte Sparkasse schloss seit Anfang der 1990er-Jahre mit Verbrauchern sogenannte Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach - bis zu 50 % der jährlichen Spareinlage ab dem 15. Sparjahr - gestaffelte verzinsliche Prämie vorsehen. In den Vertragsformularen heißt es u.a.: "Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit …% p.a. verzinst." oder "Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. ...%, am Ende eines Kalender-/Sparjahres […]." In den in die Sparverträge einbezogenen "Bedingungen für den Sparverkehr" heißt es weiter: "Soweit nichts anderes vereinbart... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2021
- XI ZR 234/20 -

Zinsänderungsklausel in Prämien­spar­verträgen unwirksam

Kein variabler Zinssatz bei Prämien­spar­verträgen

Der Bundesgerichtshof hat über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucher­schutz­verbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Muster­feststellungs­urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 über die Wirksamkeit von Zins­änderungs­klauseln in Prämien­spar­verträgen entschieden.

Die beklagte Sparkasse schloss seit dem Jahr 1994 mit Verbrauchern sogenannte Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach - bis zu 50 % der jährlichen Spareinlage ab dem 15. Sparjahr - gestaffelte verzinsliche Prämie vorsehen. In den Vertragsformularen heißt es u.a.: "Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit ..... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 21.05.2014
- 9 U 75/11 -

Zinsanpassungsklauseln im Kontokorrentkredit

Wirksamkeit und deren Folgen für den Bankkunden

Bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln der Bank und zu hohen Zinsberechnungen, hat der Bankkunde Anspruch auf eine Korrektur der Zinsberechnung für höchstens fünf Jahre. Dies hat Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Im vorliegenden Fall verlangt die klagende Bank die teilweise Rückzahlung eines eingeräumten Kontokorrentkredits und einer darüber hinausgehenden Überziehung. Die Beklagte hat sich damit verteidigt, dass die Bank zu hohe Zinsen berechnet habe. Sie habe seit Beginn der Geschäftsbeziehung in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksame Zinsanpassungsklauseln verwendet und die veränderlichen... Lesen Sie mehr




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