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Freitag, 24. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnungsamt“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 02.09.2020
- 1111 Cs 407 Js 224934/19 (2) -

AG München verurteilt Wohnungssuchende wegen Bestechung zu einer Geldstrafe

Erklärung der wohnungssuchenden Angeklagten stellt Bestechung dar

Das AG München hat die Erklärung einer wohnungssuchenden Angeklagten gegenüber dem städtischen Wohnungsamt als Bestechung gewertet und sie zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Angeklagte war seit Anfang 2018 über ein Online-Portal des städtischen Wohnungsamtes für eine Sozialwohnung in München registriert und erfüllte seit März 2019 die Bedingungen für eine geförderte Ein-Zimmer-Wohnung. Ein Rechtsanspruch auf den tatsächlichen Erhalt einer Wohnung bestand auch angesichts tausender als wohnungssuchend registrierter Haushalte aber nicht. Das Amt konnte ihr in den Folgemonaten keine passende Wohnung vermitteln. In einer Mail vom 14.11.2019 schrieb sie wörtlich: "Wollen Sie Geld dan geben ich ihnen Geld. Es ist keine Problem, ich werde alles tun damit ich eine Wohnung krige. Sagen sie mir wie viel Geld sie brauchen???"... Lesen Sie mehr




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