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Sonntag, 11. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wikipedia“ veröffentlicht wurden

Landgericht Tübingen, Urteil vom 18.07.2012
- 7 O 525/10 -

Wikipedia kann sich auf Pressefreiheit berufen: Universitäts­professor hat keinen Unterlassungs­anspruch wegen der Nennung persönlicher Daten

Unterlassungs­anspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts besteht nicht

Die Artikel auf Wikipedia unterfallen dem Schutz der Pressefreiheit. Das allgemeine Persönlichkeits­recht eines Betroffenen tritt daher bei wahren Tatsachen­behauptungen zurück. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger begehrte vor dem Landgericht Tübingen die Unterlassung eines auf der deutschsprachigen Wikipedia erschienen Artikels über ihn. Er war Professor an der Universität Tübingen. Der Artikel enthielt Informationen über ihn und sein berufliches Wirken. Insbesondere wurde sein Lebenslauf geschildert. Der Kläger meinte, er werde durch den Eintrag in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.Das Landgericht Tübingen hielt sich zunächst für international zuständig. Die Zuständigkeit ergebe sich aus § 32 ZPO. Die deutschen Gerichte seien nach dieser Vorschrift dann international... Lesen Sie mehr

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Landgericht Schweinfurt, Urteil vom 23.10.2012
- 22 O 934/10 -

Wikipedia: Einzelne Ungenauigkeiten begründen keinen Anspruch auf Nicht­veröffentlichung eines Artikels

Deutsche Gerichte sind für Unterlassungs­ansprüche gegen deutschsprachiges Wikipedia zuständig

Enthält ein Artikel auf Wikipedia einzelne Ungenauigkeiten, so begründet dies noch keinen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Artikels. Für die Unterlassungsklage ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger begehrte vor dem Landgericht Schweinfurt die Unterlassung eines, auf der deutschsprachigen Wikipedia, erschienen Artikels seines verstorbenen Vaters. Nach Meinung des Klägers habe der Artikel eine Reihe von falschen Behauptungen enthalten, unter anderem zur NSDAP-Mitgliedschaft des Verstorbenen. Dies stelle einen Eingriff in das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.05.2012
- 29 U 515/12 -

Schleichwerbung auf Wikipedia ist unzulässig

Täuschung der Verbraucher über kommerziellen Hintergrund des Eintrages

Werden in einem Wikipedia-Eintrag von dem Geschäftsführer einer Firma die Vorzüge von Produkten geschildert, die er vertreibt, so stellt dies eine unzulässige Schleichwerbung dar. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Unternehmer, der sich auf den Verkauf von Weihrauchpräparaten aus Indien spezialisiert hatte, wendete sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen einen Wikipedia-Eintrag. In diesem wurden die Vor- und Nachteile solcher Produkte sowie die Rechtslage zum Import geschildert. Der Eintrag stammte von einem Mitbewerber. Der Unternehmer verlangte... Lesen Sie mehr



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