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Donnerstag, 20. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wettbürosteuer“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 02.11.2021
- 6 A 10341/21.OVG -

Wettbürosteuer der Stadt Koblenz rechtmäßig

Keine Verletzung der unionsrechtlich gewährleistete Dienst­leistungs­freiheit

Die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wett­büro­steuer­satzung) ist wirksam. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet von Koblenz zwei Wettbüros, in denen Pferde- und Sportwetten eines in Malta ansässigen Wettveranstalters vermittelt werden und neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen von Wettereignissen auf Monitoren ermöglicht wird. Hierfür wird sie von der Stadt Koblenz nach der zum 1. Mai 2019 in Kraft getretenen Wettbürosteuersatzung zu einer Wettbürosteuer herangezogen. Mit ihrer gegen diese Heranziehung erhobenen Klage machte die Klägerin geltend, es fehle an einer tauglichen Rechtsgrundlage für die Erhebung der Wettbürosteuer.Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr




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