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Freitag, 15. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wesentlichkeitsgrenze“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.07.2019
- 24 U 27/18 -

Von Dachpfannen ausgehende Blendwirkung ist nach Empfinden eines verständigen Durch­schnitts­menschen im Einzelfall zu beurteilen

OLG Hamm zur Blendwirkung von Dachpfannen

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durch­schnitts­menschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist. Dazu ist im Regelfall die Durchführung eines Ortstermins erforderlich.

Die Kläger und der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer bebauter Nachbargrundstück in Menden. Das Grundstück des Beklagten befindet sich an der südlichen Grenze des Grundstücks der Kläger. Im Juni 2015 ließ der Beklagte das Dach seines Hauses mit hochglänzend glasierten Dachpfannen eindecken. Im Mai 2017 tauschte der Beklagte einen Großteil dieser Dachpfannen durch matt glasierte - sogenannte engobierte -Ziegel aus, nicht aber die im Bereich der Ortgänge und des Dachfirsts verlegten Dachpfannen.Die Kläger behaupteten, dass es insbesondere in den Monaten April bis Oktober in der Zeit von 10.30 Uhr bis 15.30... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.06.1993
- 12 U 40/93 -

Hundehalter darf seinen Hund nicht länger als 10 Minuten ununterbrochen und 30 Minuten insgesamt pro Tag bellen lassen

Kläger steht gemäß §§ 1004, 906 BGB ein Unterlassungs­anspruch zu

Hundegebell kann unabhängig von objektiven Schall­pegelmess­werten subjektiv als Belästigung empfunden werden. Wird die Wesentlichkeits­grenze dabei überschritten, so kann von einem Hundehalter die Unterlassung des Hundegebells während bestimmter Uhrzeiten oder die Beschränkung auf eine bestimmte Dauer gefordert werden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Im vorliegenden Fall verklagte ein Grundstücksinhaber einen Hundehalter auf Unterlassung der Belästigung durch Hundegebell.Das Oberlandesgericht Köln verurteilte den Hundehalter, seine Hunde so zu halten, dass Hundegebell, Winseln oder Jaulen auf dem Grundstück des Klägers nur außerhalb des Zeitraums von 13.00 bis 15.00 Uhr sowie von 22.00 bis 6.00 Uhr, und zwar nicht... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 01.03.2005
- VIII R 92/03 -

Wesentlichkeitsgrenze von 10 v.H. gemäß § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 für Steuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei Urteilen vom 1. März 2005 mit der Steuerpflicht des Gewinns aus einer Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Jahre 1999 befasst. Der maßgebliche § 17 Abs. 1 des Einkommensgesetzes (EStG) war durch das Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 mit Wirkung ab dem 1. Januar 1999 in der Weise geändert worden,... Lesen Sie mehr




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