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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „WarnWetter-App“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.07.2018
- 6 U 180/17 -

WarnWetter-App: Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst

WarnWetter-App verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Aus dem Wettbewerbsrecht lässt sich kein Unterlassungsanspruch für die WarnWetter-App gegen den Deutschen Wetterdienst herleiten. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil aufgehoben.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte die Wetter Online GmbH die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträger des Deutschen Wetterdienstes in erster Instanz erfolgreich auf ein Verbot der WarnWetter-App verklagt, soweit diese den Nutzern kostenlos und werbefrei nicht nur amtliche Unwetterwarnungen, sondern auch weitere Wetterinformationen zur Verfügung stellte. Die Klägerin argumentierte u.a. damit, die aus Steuergeldern finanzierte App benachteilige die privaten Wetteranbieter durch ein kostenloses Angebot, das über amtliche Unwetterwarnungen hinausgehe.Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass sich aus dem Wettbewerbsrecht kein Unterlassungsanspruch... Lesen Sie mehr




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