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Mittwoch, 8. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vollzugsplanung“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.09.2006
- 2 BvR 2132/05 -

Vollzugsplan muss verständlich sein und als Leitlinie für künftiges Verhalten dienen

BVerfG konkretisiert Anforderungen an die Vollzugsplanung eines Strafgefangenen

Ein Vollzugsplan muss für den Gefangenen verständlich sein und ihm als Leitlinie für die Ausrichtung seines künftigen Verhaltens dienen. Ein Vollzugsplan, der lediglich aus Datumsstempeln und Kurznotizen über Geschehenes - nicht hingegen über Geplantes - besteht, genügt diesen Anforderungen nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und gab damit einer Klage eines Strafgefangenen statt.

Der wegen Mordes verurteilte Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der für ihn in der Justizvollzugsanstalt erstmals im Jahre 1994 erstellte Vollzugsplan wurde zuletzt im Jahr 2004 fortgeschrieben. Nachdem der Beschwerdeführer auf Anforderung eine Kopie des fortgeschriebenen Vollzugsplans erhalten hatte, stellte er beim Landgericht den Antrag auf Aufhebung des Vollzugsplans und Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt zur Erstellung eines neuen, den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Vollzugsplans. Nach Auffassung des Beschwerdeführers genügte der Vollzugsplan, der aus Datumsstempeln und Kurznotizen über Geschehenes – nicht hingegen über Geplantes – bestehe,... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.07.2006
- 2 BvR 1383/03 -

Auch die Fortschreibung eines Vollzugsplans unterliegt der gerichtlichen Kontrolle

Häftling hat Rechtsanspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Inhalte des Vollzugsplans

Ein Gefangener kann die Fortschreibung seines Haftplans gerichtlich überprüfen lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Vollzugsplan habe erhebliche Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse des Gefangenen. Daher stehe ihm ein einklagbarer Rechtsanspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Inhalte des Vollzugsplans zu.

Der wegen Mordes verurteilte Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt. Der für ihn im Jahr 1999 erstellte Vollzugsplan wurde in den folgenden Jahren fortgeschrieben. Die Vollzugsplanfortschreibung für das Jahr 2002 enthält – wie bereits die vorhergehende Fortschreibung – die Feststellung, dass der Beschwerdeführer für Vollzugslockerungen nicht geeignet sei. Eine... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2005
- 2 Ws 159/05 -

Strafgefangene haben grundsätzlich einen Anspruch auf Einhaltung eines Vollzugsplans

Vollzugsplan bewirkt eine Selbstbindung der Vollzugsbehörde

Die ursprüngliche Vollzugsplanung der Justizvollzugsanstalt Freiburg bezüglich Manfred Schmider ist wirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit eine gleichlautende Entschließung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Freiburg vom Juni 2005 bestätigt. Diese hatte auf Antrag des Strafgefangenen eine Entscheidung der Justizvollzugsanstalt Freiburg vom Dezember 2004, den von ihr im Oktober 2004 beschlossenen Vollzugsplan nicht mehr anzuwenden, aufgehoben und die Planung vom Oktober 2004 für verbindlich angesehen.

In dieser hatte die kraft Gesetzes eingesetzte Vollzugsplankonferenz (§§ 7,159 des Strafvollzugsgesetzes - StVollZG -) der Justizvollzugsanstalt Freiburg bezüglich Manfred Schmider in einer ausführlichen Planung die Gewährung abgestufter und zeitlich versetzter Lockerungen vorgesehen. Unter anderem sind hierin erste einzelne begleitete Ausgänge mit Vollzugsbediensteten ab Februar 2005,... Lesen Sie mehr




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